Spielräume und Grenzen mitgliedstaatlicher Überlassungspflichten für verwertbare Abfälle aus privaten Haushaltungen

Die europarechtlichen Vorgaben für den Freiverkehr mit Abfällen und den zulässigen Umfang einer mitgliedstaatlichen Entsorgungsautarkie stellen den maßgeblichen Rechtsrahmen auch für die innerstaatliche Konzeption der Entsorgungszuständigkeiten dar. Neben den Regelungen der EG-Abfallverbringungsverordnung und der EG-Abfallrahmenrichtlinie kommen in diesem Zusammenhang der Gewährleistung des freien Warenverkehrs und den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages entscheidende Bedeutung zu. Die vorliegende, für den BDE erstattete rechtsgutachtliche Stellungnahme beleuchtet die danach den Mitgliedstaaten für die innerstaatliche Steuerung der Abfallströme – z. B. durch Andienungs- und Überlassungspflichten – verbleibenden Spielräume, auch unter Berücksichtigung der Ausnahmevorschrift des Artikel 86 Abs. 2 EG-Vertrag. Damit soll zugleich ein Diskussionsbeitrag für die anstehende Novellierung des deutschen Abfallrechts geleistet werden.

Anwendungsgrundsätze und Probleme der REACH-VO für die Recyclingwirtschaft

Die europäische Umweltpolitik verfolgt vermehrt das Ziel einer nachhaltigen Rohstoffbewirtschaftung. Bei dieser kommt den Unternehmen der Recyclingwirtschaft die zentrale Aufgabe zu, die Wirtschaft mit aus Abfallmaterialien gewonnenen Sekundärrohstoffen zu versorgen.

Die neue EG-Abfallrahmenrichtlinie unterstützt mit ihrem abfallrechtlichen Ressourcenkonzept diese Zielsetzungen. Andererseits belastet das parallel entstandene neue EUChemikalienrecht der REACH Verordnung die angestrebte Rohstoffbewirtschaftung durch die Recyclingunternehmen in kostenmäßiger und administrativer Hinsicht.

Die neuen abfallrechtlichen und chemikalienrechtlichen Regelungen erweisen sich als wenig aufeinander abgestimmt und enthalten vielfach Unstimmigkeiten und Widersprüche. Die rechtliche Ausgestaltung des neuen EG-Abfall- und Chemikalienrechts ist jedoch noch nicht abgeschlossen und nach den Bedürfnissen der Praxis fortzuentwickeln.

Mit der vorliegenden Abhandlung analysieren und bewerten die Verfasser die die Recyclingunternehmen betreffenden neuen Vorschriften und legen konkrete Vorschläge für eine Harmonisierung des Abfallwirtschafts- und Chemikalienrechts vor. Mit ihren Vorschlägen möchten sie für den europäischen Gesetzgeber einen Diskussionsbeitrag zur rechtlichen Umsetzung des Ressourcenkonzepts leisten.

Die Unübersichtlichkeit des geltenden Abfallrechts ist bereits legendär. Nicht nur bereiten die Fülle an Einzelgesetzen und Verordnungen sowie deren häufige Novellierungen dem Praktiker Schwierigkeiten, den Überblick zu bewahren. Hinzu kommen im „Graubereich“ des Rechts zahllose Vollzugshilfen und Verwaltungsvorschriften, die es in der betrieblichen Praxis aufzuspüren gilt, um den abfallrechtlichen Pflichten nachzukommen. „Abfallrecht für Praktiker“ ist die Antwort auf die Bedürfnisse der Rechtsanwender: Die Autoren legen mit diesem Handbuch eine umfangreiche und anschauliche Sammlung der von den Entsorgern zu berücksichtigenden Vorschriften vor. Der Schwerpunkt liegt neben den Gesetzes- und Verordnungstexten auf den in der Praxis weit wichtigeren Vollzugshinweisen der Verwaltungsbehörden und Musterverwaltungsvorschriften der LAGA. Zahlreiche Erläuterungen, Grafiken und Farbtabellen ergänzen das Buch und machen es zu einem profunden und unentbehrlichen Nachschlagewerk im Alltag.

Bei dem Milliardengeschäft Abfallentsorgung stehen sich wirtschaftliche, ordnungspolitische sowie ökologische Interessen gegenüber. Zu den besonders umstrittenen Entsorgungswegen gehört die Abfallverbrennung. Ob und wann diese als Verwertung zu fördern ist, oder ob sie als Beseitigung gilt, ist selbst nach den Entscheidungen des EuGH vom 13.2.2003 nicht abschließend geklärt. Die Arbeit befasst sich mit der immer noch aktuellen Fragestellung und versucht, die Rechtsprechung des EuGH transparenter zu machen. Außerdem werden die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf das nationale Recht dargestellt.

Eine humoristische Betrachtung führender Wissenschaftler.
Es hat unzählige Versuche gegeben, den Abfallbegriff umfassend zu erfassen. „Der finale Abfallbegriff“ setzt diesen Bemühungen ein Ende.

Dass abfallwirtschaftliche Umweltstandards nicht mehr nur aus nationaler, sondern vor allem aus europäischer Sicht entwickelt werden müssen, ist heutzutage zwar Allgemeingut.

Aachener Abfall- und Umweltforum

Das Abfallrecht wird sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene immer wieder durch aktuelle Entwicklungen maßgeblich geprägt.

Das in Deutschland geltende Abfallrecht ist unübersichtlich auf den verschiedenen Ebenen des europäischen, des Bundes- und des Landesrechts geregelt. Hinzu kommen kommunale Abfallsatzungen und Abfallgebührensatzungen der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger. Das Abfallrecht ist geprägt von unbestimmten Rechtsbegriffen, deren Bedeutung stark umstritten ist. Die notwendigen Kompromisse bei der Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes haben das Verständnis der ohnehin schwierigen Regelungsmaterie weiter erschwert. An den zentralen Auslegungsproblemen hat sich auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nichts Grundlegendes geändert. Das Buch dient einer Einführung in das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht und richtet sich an Praktiker der Abfallwirtschaft und an Juristen, die in Unternehmen, Universitäten, Behörden und Justiz mit dem Abfallrecht umzugehen haben. Der Verfasser ist als Anwalt beratend und forensisch im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, Honorarprofessor der Universität Münster und Lehrbeauftragter der Deutschen Anwalt Akademie.

Rezensionen:

Zeitschrift: Müllmagazin
Ausgabe 4/2007

Zeitschrift: Immissionsschutz
Ausgabe: 4/2007

Landkreistag Baden-Württemberg
Ausgabe 5/2007