Das bisher geltende Pflanzenschutzgesetz ist mit Art. 1 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes1 vom 6.2.20122 vollständig überarbeitet worden. Es ist gemäß Art. 9 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes am 14.2.2012 in Kraft getreten. Ursprünglich war geplant, das Gesetz bis zum 14.6.2011 zu verabschieden. Damit hätte der Gesetzgeber einerseits zum Termin des Wirksamwerdens der VO 1107/20093 gemäß deren Art. 84 letzter Satz und andererseits zum Zeitpunkt des Umsetzungsze...

I. Einleitung Mit Inkrafttreten des neuen deutschen Pflanzenschutzgesetzes1 am 14. Feb. 2012 ist die Reform des Pflanzenschutzrechts nun auch auf nationaler Gesetzesebene abgeschlossen. Auf europäischer Ebene hatte zuvor der Gesetzgeber der Europäischen Union den rechtlichen Rahmen für das neue Europäische Pflanzenschutzrecht bereits vorgegeben. Als Verordnung gem. Art. 288 AEUV ist die VO (EG) Nr. 1107/2009 bereits am 14. Dezember 2009 in Kraft getreten. Nach Art. 84 VO (EG) Nr. 1107/2009 f...

Nanomaterialien werden mit weitreichenden Potentialen für eine nachhaltige Entwicklung verknüpft. Zugleich liegen für bestimmte Vertreter dieser Stoffklasse Hinweise auf mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die REACh-VO als maßgebliches Regelungsinstrument für Stoffe dahingehende Anreize setzt, dass sich mit Nanomaterialien verknüpfte Innovationen am Leitbild Nachhaltige Entwicklung orientieren. Zu die...

Mit dem am 21.3.2012 ausgefertigten und ab 1.9.2012 anwendbaren Verbraucherinformationsgesetz (VIG)1 stehen weitreichende Auswirkungen auf die am Vertrieb von Non- Food-Verbraucherprodukten beteiligten Hersteller, Importeure und Händler bevor. Die für den Vollzug des Produktsicherheitsrechts zuständigen Marktüberwachungsbehörden werden künftig jedermann auf formlosen Antrag hin umfassende Informationen über Gesetzesverstöße, Produktrisiken und behördliche Überwachungsmaßnahmen zu üb...