Die Industrieemissionsrichtlinie ist inzwischen in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8.4.2013 und die dieses Gesetz begleitenden Verordnungen werden für Vorhabenträger und Behörden zahlreiche neue Anforderungen bei Zulassung und Überwachung von Vorhaben bringen. Mit den neuen gesetzlichen Anforderungen aus der Neuregelung befassen sich drei Beiträge in diesem Heft: Michael Suhr geht der Frage nach Entstehung, Arb...

I. Einführung Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Abk.: IE-RL)1 ist das zentrale europäische Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb und die Stilllegung von Industrieanlagen – eine Art „Grundgesetz“ der Anlagengenehmigung. 2 Die IE-RL erfasst europaweit ca. 52.000 Anlagen, in Deutschland allein rund 9.100 Anlagen. Die IERL ist Nachfolgerin der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EG; IVU-Richtlinie).3 Hauptziel d...

I. Einleitung Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen1 (im Folgenden: IED) ist am 6.1.2011 in Kraft getreten und musste von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Ihre Umsetzung in deutsches Recht war das in dieser Legislaturperiode sicher anspruchsvollste Gesetzgebungswerk im Bereich des „klassischen“ medialen Umweltschutzes, da es Änderungen einer Vielzahl zentraler Rechtsvorschriften erforderte, namentlich seien genannt das Bundes-Immissionsschutzgese...

I. Ausgangslage Bereits die UVP-Richtlinie von 19851 enthielt eine Verpflichtung, für integrierte chemische Anlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Das deutsche UVP-Recht hat diese Verpflichtung übernommen und in Nr. 4.1 der Anlage 1 UVPG Vorhaben einer integrierten chemischen Anlage einer unbedingten Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen. Die Formulierungen für den Begriff der integrierten chemischen Anlage haben sich dabei im Laufe der Zeit zwar ...

Der Erfolg von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kann von der Frage abhängen, an welchen Orten die Beurteilungspunkte für die Immissionsprognose festgelegt werden. An diesen Orten wird beurteilt, ob die einschlägigen Immissionswerte voraussichtlich eingehalten werden. Nur wenn das prognostisch der Fall ist, steht dem Antragsteller ein Genehmigungsanspruch zu und die Genehmigung kann erteilt werden. Werden die Immissionswerte dagegen nicht eingehalten, muss der Antragsteller en...

Im April 2013 trat das Planungsvereinheitlichungsgesetz in Kraft. Ursprünglich war das Gesetzesvorhaben mit der Idee gestartet, die im Zuge der Bestrebungen um Verfahrensbeschleunigung (insbesondere durch das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz 20061) in den einzelnen Fachgesetzen verstreuten Beschleunigungsinstrumente in das VwVfG zu überführen.2 Dies betraf, unter anderem, handhabbare Regelungen für einen fakultativen Erörterungstermin. Durch den Protest um das Bahnprojekt „Stutt...