EurUP  - Jahresabonement bestellen

Erscheinungsweise: vierteljährlich
Umfang: ca. 65 Seiten und ein Themenheft mit ca. 120 Seiten
ISSN 16 12-42 43
jährl. Versandkosten innerhalb Deutschlands (€ 5,46) inkl. USt.****

Ja, ich bestelle die EurUP - Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht im Jahresabo für zunächst ein Jahr. Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht spätesten 6 Wochen vor Ablauf des zuletzt berechneten Zeitraums schriftlich gekündigt wird.






 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Lexxion Verlages

mit gesetzlichen Informationen zu den Verbraucherrechten
im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr

(Fassung vom 13.06.2014)

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verkäufer / Anbieter
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Besonderheiten des elektronischen Vertragsschlusses in unserem Onlineshop
§ 5 Preise
§ 6 Versandkosten
§ 7 Zahlungsbedingungen
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Widerrufsrecht (Bücher)
§ 10 Widerrufsrecht (Zeitschriftenabonnements)
§ 11 Widerrufsrecht (digitale Inhalte)
§ 12 Gewährleistung
§ 13 Kündigung von Abonnements / Sukzessivlieferung
§ 14 Adressänderungsmitteilung durch Abonnenten
§ 15 Nutzung des Abonnentenbereich der Lexxion-Website
§ 16 Schlussbestimmungen
Muster-Widerrufsformular


§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen regeln den Verkauf von Büchern, Zeitschriften und digitalen Inhalten an unsere Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Zugleich enthalten sind gesetzliche Informationen zu den Rechten von Verbrauchern nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

3. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

5. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Verkäufer / Anbieter

1. Als Kunde schließen Sie Verträge mit der Lexxion Verlagsgesellschaft mbH, im Folgenden »Lexxion«, »wir« oder »uns«, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter und Verleger Dr. Wolfgang Andreae.

2. Lexxion erreichen Sie unter folgender Anschrift:
Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Güntzelstraße 63
10717 Berlin • Bundesrepublik Deutschland

Tel.:     +49 (0) 30 - 81 45 06 0
Fax:     +49 (0) 30 - 81 45 06 22
E-Mail:     mail@lexxion.de


§ 3 Vertragsschluss

1. Auf unserer Website (lexxion.de?/?lexxion.eu) und in unseren Printmedien (Bücher, Zeitschriften, Verlagsprogramme, Werbeflyer etc.) informieren wir Sie über die Konditionen und Merkmale der Waren. Die Darstellung der Waren stellt kein Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, bei uns Waren zu bestellen.

2. Mit Ihrer Bestellung (telefonisch, per Fax, E-Mail oder Briefpost) erklären Sie Ihr Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern informiert Sie über den Eingang Ihrer Bestellung.

3. Lexxion ist berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Neben einer ausdrücklichen Erklärung der Annahme Ihres Angebotes kann eine solche auch durch Versand des bestellten Produktes an Sie bewirkt werden, wobei sich der Kaufvertrag nur auf die versendeten Produkte beschränkt. Kein Kaufvertrag kommt zustande über weitere Produkte ein und derselben Bestellung, die von Lexxion nicht versandt worden sind.

4. Zu den Besonderheiten des elektronischen Vertragsschlusses im Onlineshop unserer Website vgl. § 4 im Folgenden.


§ 4 Besonderheiten des elektronischen Vertragsschlusses in unserem Onlineshop

1. Wenn Sie im Onlineshop unserer Website Ihr Wunschprodukt gefunden haben, können Sie dieses mit dem Button »Bestellen« in Ihren virtuellen Warenkorb legen. Auf diesem Weg können Sie mehre Produkte für den späteren Kauf vormerken. (Der Warenkorb wird automatisch gelöscht, wenn Sie zwischenzeitlich Ihren Webbrowser schließen.)

2. Um die im Warenkorb befindlichen Produkte zu kaufen, wählen Sie bitte per Mausklick den Button »Jetzt kaufen«. Sind Sie bereits Kunde und verfügen über Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) für unseren Onlineshop, so können Sie sich mittels E-Mail-Adresse und Passwort anmelden und den Kauf abschließen. Sind Sie noch kein Kunde, richten Sie bitte über den Button "Ich bin neuer Kunde" ein Kundenkonto ein. Dazu geben Sie bitte Ihren Namen, ggf. die Kanzlei oder Firma, für die Sie bestellen, Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein. Das Passwort für Ihr neues Kundenkonto wird Ihnen per E-Mail zugesandt. Dieses benötigen Sie zusammen mit Ihrer E-Mail-Adresse, wenn Sie uns zu einem späteren Zeitpunkt erneut für einen Einkauf besuchen. Nach dem Lesen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bekunden Sie bitte Ihr Einverständnis mit diesen durch Setzen eines Hakens im entsprechenden Feld.

3. Zum Abschluss Ihres ersten Einkaufs vervollständigen Sie die folgenden Angaben zum Kauf. Mit »Weiter« kommen Sie zur jeweils nächsten Seite, auf der Sie Angaben zur Lieferadresse und zur Zahlungweise machen können. Die Zahlung kann durch Überweisung auf unsere offene Rechnung hin erfolgen oder mittels PayPal. Sollten Sie einen einzelnen Zeitschriftenbeitrag zum Kauf ausgewählt haben, ermöglicht Ihnen die Zahlung über PayPal ein Herunterladen des entsprechenden Artikels unmittelbar nach erfolgter Zahlung. Beim Kauf eines Zeitschriftenbeitrags auf Rechnung erfolgt die Übersendung als PDF per E-Mail spätestestens am folgenden Werktag. Für einen schnellen Erhalt des bestellten Zeitschriftenbeitrags empfehlen wir die Zahlung mittels PayPal, insbesondere für Bestellungen an Feiertagen, am Wochenende oder ausserhalb der Bürozeiten (9:00-17:30 Uhr).

4. Sie können Ihre Eingaben während des Ausfüllens des Bestellformulars jederzeit durch Überschreiben korrigieren. Bevor Sie den Button »Jetzt kaufen« gewählt haben, können Sie den Bestellvorgang jederzeit durch das Schließen des Browserfensters abbrechen.

5. Hinweis für Unternehmer aus dem EU-Ausland: Begehren Sie als Unternehmer aus dem EU-Ausland eine Rechnung ohne USt (Nettorechnung), geben bitte bei der Auswahl der Zahlungsweise im Feld »Anmerkung« ihre USt-IdNr. an.

6. Sie schließen die Bestellung des im Formular mit Preis genannten Artikels ab, indem Sie den Button »Jetzt kaufen« anklicken.

 
7. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen durch eine entsprechende E-Mail, in welcher die Daten Ihrer Bestellung zusammengefasst sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Neben einer ausdrücklichen Erklärung der Annahme Ihres Angebotes kann eine solche auch durch Versand des bestellten Produktes an Sie bewirkt werden, wobei sich der Kaufvertrag nur auf die versendeten Produkte beschränkt. Kein Kaufvertrag kommt zustande über weitere Produkte ein und derselben Bestellung, die von Lexxion nicht versandt worden sind.


§ 5 Preise

Alle angegebenen Preise sind – soweit nicht anders vermerkt – Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Befristete Subskriptionsangebote werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren auf unserer Website und in unseren Printmedien ausgewiesen.


§ 6 Versandkosten

1. Soweit nicht anders vermerkt, berechnen wir beim Versendungskauf für gedruckte Bücher eine Versandkostenpauschale in Höhe von

3,00 Euro (inkl. MwSt) je Sendung innerhalb Deutschlands
6,00 Euro (inkl. MwSt) je Sendung innerhalb Europas
18,00 Euro (inkl. MwSt) je Sendung außerhalb Europas.

2. Beim Versand gedruckter Ausgaben deutschsprachiger Zeitschriften berechnen wir Versandkosten in Höhe von

1,07 Euro (inkl. MwSt) je Sendung innerhalb Deutschlands
3,21 Euro (inkl. MwSt) je Sendung innerhalb Europas
3,69 Euro (inkl. MwSt) je Sendung außerhalb Europas.

3. Die Abonnementpreise für englischsprachige Zeitschriften verstehen sich inklusive der Versandkosten.


§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Der Verkauf erfolgt in der Regel gegen offene Rechnung. Zu der Möglichkeit eines Kaufs mit Bezahlung via PayPal im Onlineshop unserer Website vgl. § 4 Nr. 3.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Kaufsumme nach Erhalt der Leistung innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist auf das ebenfalls auf der Rechnung benannte Bankkonto zu überweisen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

3. Kunden aus dem Ausland können alternativ Ihre Rechnung mittels der Kreditkarten VISA oder MasterCard begleichen. Dazu übermittelt der Kunde Lexxion die erforderlichen Daten per Fax (+49?30?81?45?06?22) oder telefonisch (+49?30?81?45?06?12). Ein Faxvordruck stellen wir unter folgender Internetadresse zur Verfügung: www.lexxion.de/accounting/CreditCardForm.pdf. Von einer Übersendung der Kreditkartendaten mittels E-Mail raten wir unseren Kunden aus Gründen der Sicherheit ausdrücklich und dringend ab.

4. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 
§ 9 Widerrufsrecht (Bücher)

Verbraucher haben beim Kauf gedruckter Bücher das folgende vierzehntägige Widerrufsrecht. (Zum Widerrufsrecht der Verbraucher bei der Bestellung von Zeitschriftenabonnements siehe § 10, zum Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Inhalte siehe § 11.)

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Güntzelstraße 63
10717 Berlin
Bundesrepublik Deutschland

Fax: +49 30 81 45 06 22
Tel.: +49 30 81 45 06 0
E-Mail: mail@lexxion.de

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die

Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Güntzelstraße 63
10717 Berlin
Bundesrepublik Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


 
§ 10 Widerrufsrecht (Zeitschriftenabonnements)

1. Verbraucher haben das folgende vierzehntägige Widerrufsrecht bei Abonnement-Verträgen. (Zum Widerrufsrecht der Verbraucher bei der Bestellung gedruckter Bücher siehe § 9, zum Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Inhalte siehe § 11.)


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Güntzelstraße 63
10717 Berlin
Bundesrepublik Deutschland

Fax: +49 30 81 45 06 22
Tel.: +49 30 81 45 06 0
E-Mail: mail@lexxion.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die

Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Güntzelstraße 63
10717 Berlin
Bundesrepublik Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Ein Widerrufsrechts für Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen besteht nicht.


§ 11 Widerrufsrecht (digitale Inhalte)

Verbraucher haben das folgende vierzehntägige Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Inhalte. (Zum Widerrufsrecht der Verbraucher bei der Bestellung gedruckter Bücher siehe § 9, zum Widerrufsrecht bei Abonnement-Verträgen siehe § 10.)

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Güntzelstraße 63
10717 Berlin
Bundesrepublik Deutschland

Fax: +49 30 81 45 06 22
Tel.: +49 30 81 45 06 0
E-Mail: mail@lexxion.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das-selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


§ 12 Gewährleistung

Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus übernehmen wir keine Garantien.

§ 13 Kündigung von Abonnements / Sukzessivlieferung

Bei der Bestellung von Abonnements unserer Zeitschriften läuft der Vertrag bis zur Kündigung des Abonnements. Der Kunde hat die Möglichkeit, ein Abonnement mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des berechneten Zeitraums zu kündigen. Das Ende des berechneten Zeitraum ist auf der Rechnung vermerkt. Die Rechnungstellung für Zeitschriftenabonnements erfolgt einmal jährlich im voraus. Hiervon unberührt bleibt das Widerrufsrecht aus § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Verlag hat das Recht, ein Abonnement jederzeit unter Erstattung überzahlter Ausgaben zu kündigen.


§ 14 Adressänderungsmitteilung durch Abonnenten

Abonnenten gedruckter Ausgaben unserer Zeitschriften sind verpflichtet, bei einer Änderung der Lieferadresse Lexxion die neue Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Sollte es infolge der Unterlassung zu einer fehlerhaften Versendung kommen, trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten einer erneuten Versendung.


§ 15 Nutzung des Abonnentenbereich der Lexxion-Website

1. Im Abonnentenbereich der Lexxion-Website (lexxion.de?/?lexxion.eu) stehen den Online-Abonnenten folgender Zeitschriften die Inhalte der abonnierten Produkte sowie zahlreiche Gerichtsentscheidungen in digitaler Form (HTML / PDF) zur Verfügung:

-    AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
-    EurUP - Zeitschrift für Europäisches Umwelt und Planungsrecht
-    I+E - Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel
-    StoffR - Zeitschrift für Stoffrecht
-    W+B - Zeitschrift für Deutsches und Europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht

-    CCLR - Carbon & Climate Law Review
-    EFFL - European Food and Feed Law Review
-    EJRR - European Journal of Risk Regulation
-    ENLR - European Networks Law & Regulation Quarterly
-    EPPPL - European Procurement and Public Private Partnership Law Review
-    EStAL - European State Aid Law Quarterly
-    EStIF - European Structural and Investments Funds Journal
-    RELP - Renewable Energy Law and Policy

2. Der Zugang zum Abonnentenbereich der Lexxion-Website wird dem Kunden für die Dauer seines Abonnements gewährt. Mit Beendigung des Abonnements wird der Zugang deaktiviert. Es obliegt dem Kunden, vor der Beendigung seines Abonnements und der damit verbundenen Deaktivierung des Zugangs, die für ihn interessanten Inhalte durch Herunterladen oder Ausdruck zu sichern.

3. Die Nutzung des Angebotes ist dem Kunden nur nach vorheriger Registrierung und dem Zugang der Online-Kennung (Benutzername und Passwort) möglich.

4. Für institutionelle Kunden besteht die Möglichkeit der Freischaltung für die Online-Datenbank und dem Abonnentenbereich der Lexxion-Website über die IP-Adresse(n) des Kunden (IP-Authentifikation). Für die Freischaltung des Online-Angebots via IP-Authentifikation gelten besondere Preise, die von den im Online-Shop benannten Preisen abweichen und beim Verlag erfragt werden können.

5. Lexxion behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten der Lexxion-Website ausdrücklich vor.

 
6. Der Kunde darf die Ergebnisse der Recherche in der Online-Datenbank und im Abonnentenbereich der Lexxion-Website nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, Suchergebnisse abzuspeichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere für
- jegliche gewerbliche Weiterverwertung der Suchergebnisse
- das Kopieren von Suchergebnissen und anderen Daten auf weitere Datenträger,
- die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten, um eine unbefugte Nutzung der Online-Datenbank und des Abonnentenbereiches der Lexxion-Website durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution/seinem Unternehmen tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

8. Verletzt der Kunde oder sein berechtigter Nutzer seine Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des Abonnentenbereichs der Lexxion-Website, so ist Lexxion berechtigt, den Zugriff zum Abonnentenbereich der Lexxion-Website zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

9. Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in der Online-Datenbank und dem Abonnentenbereich der Lexxion-Website veröffentlichten Dokumente und Informationen wird nicht übernommen. Das gilt auch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität von Bedienungshinweisen.
Lexxion haftet nicht für Schäden, die sich aus Fehlern im Datenbestand oder aus Fehlern bei der Wiedergabe der Daten ergeben.



§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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Anhang: Muster-Widerrufsformular


§ 10 Widerrufsrecht (Zeitschriftenabonnements)

1. Verbraucher haben das folgende vierzehntägige Widerrufsrecht bei Abonnement-Verträgen. (Zum Widerrufsrecht der Verbraucher bei der Bestellung gedruckter Bücher siehe § 9, zum Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Inhalte siehe § 11.)


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Güntzelstraße 63
10717 Berlin
Bundesrepublik Deutschland

Fax: +49 30 81 45 06 22
Tel.: +49 30 81 45 06 0
E-Mail: mail@lexxion.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die

Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Güntzelstraße 63
10717 Berlin
Bundesrepublik Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Ein Widerrufsrechts für Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen besteht nicht.


* Einzelbenutzer-Online-Zugriff mittels Benutzernamens und Passworts.
**  Mehrbenutzer-Online-Zugriff für akadem. Einrichtungen mittels IP-Authentifikation. Preise für nicht-akadem. Einrichtungen auf Nachfrage.
*** Die Printausgabe beinhaltet den Online-Zugriff auf den Volltext ausgewählter Entscheidungen.
**** Versandkosten außerhalb Deutschlands gemäß den Tarifen der Deutschen Post AG.

 
 
 

EStAL
Journal
Publication frequency: quarterly
Subscription: € 442,-
ISSN 16 19-52 72

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