Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien Rechtsrahmen und Gestaltungsoptionen des Gesetzgebers

Ausgehend von der Prämisse, dass der Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich der Elektrizitätserzeugung in Zukunft weiter erheblich gesteigert werden soll und am gegenwärtig praktizierten Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundlegende ökonomische Kritik geübt wird, untersucht der Verfasser ein Quotenmodell mit handelbaren Zertifikaten auf seine verfassungs- und europarechtliche Kompatibilität. Dabei werden insbesondere auch die verschiedenen Ausgestaltungsoptionen, wie Ersatzzahlungen, staatliche Interventionsmöglichkeiten auf dem Zertifikatsmarkt oder Abnahmepflichten für regenerativ erzeugte Elektrizität beleuchtet. Der Verfasser zeigt anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung auf, dass grundlegende Bedenken gegen einen Wechsel in der Förderpolitik zumindest aus rechtlicher Sicht nicht bestehen und dort, wo sie vorhanden sind, durch entsprechende Ausgestaltung des Quotenmodells umgangen werden können.