Die erste Ausgabe der Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel hat erfreulichen Anklang beim Fachpublikum gefunden. Diesen Anklang wollen Herausgeber und Verlag mit den Beiträgen im zweiten Heft der I+E vertiefen. Die I+E widmet sich einem weiten Feld des öffentlichen Rechts. Der rechtliche Rahmen, der großräumigen Aus- und Einwirkungen auf die Umwelt gesetzt ist, gewinnt im Blick der Öffentlichkeit mehr und mehr an Bedeutung und es nimmt nicht Wunder, dass die aktuelle po...

Die Herausgeber von I+E freuen sich, Ihnen mit der Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel eine auf die speziellen Interessen der mit der Anlagenzulassung und -überwachung befassten Juristen, Planer, Gutachter, Be hörden und Unternehmensvertreter (Rechtsabteilung,Um - weltabteilungen, Betriebsbeauftragte) zugeschnittene, praxisorientierte Zeitschrift zur Verfügung stellen zu können. Wegen der „Akzessorietät“ der Emissionshandelspflicht mit dem immissionsschutzrechtlic...

I. Einleitung In Umsetzung der Vorgaben der Aarhus-Konvention1 und der Umweltinformationsrichtlinie (UIRL)2 haben der Bun - desgesetzgeber 2004 das bestehende Umweltinformationsgesetz (UIG) novelliert sowie die Bundesländer eigene Umweltinformationsgesetze erlassen, die aber im Wesentlichen dem Bundesgesetz entsprechen.3 In der Zwischenzeit sind erste Erfahrungen mit der Gesetzesnovellierung gesammelt worden, die zeigen, dass der Transparenzgedanke und das Ziel, den Umweltschutz durch mehr I...

I. Einleitung Der Umfang und die Komplexität des Klimaschutzes erfordern nicht nur ein einziges Instrument wie die Förderung des Einsatzes erneuerbaren Energien, sondern eine Vielzahl weiterer Ansätze. Dazu gehört unter anderem auch der Emissionshandel.1 Mit der Einführung des Emissionshandels im Jahr 20052 drohten Anlagen in Deutschland, die für den produzier - ten Strom eine Vergütung nach dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG 2004) erhielten,3 in den Emissionshandel mi...

I. Entwicklung hin zur IED Bereits nach bisheriger Rechtslage durch die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie)1 waren die Mitgliedsstaaten zwar angehalten, Neuanlagen nur bei Ein - haltung der Bestimmungen über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT; im Englischen abgekürzt BAT – Best Avail able Techniques) zu genehmigen und umweltrelevante Altanlagen auf diese Standards zu überprüfen (dies gehört nach deutscher Rechtsauffa...

I. Einführung Zu untersuchen ist, ob das Schutzniveau bei Industrieparks im Verhältnis zur Außennachbarschaft dasselbe ist wie innerhalb der Industrieparks. Dargestellt wird das an den prägnanten Beispielen des Lärmschutzes und des Schutzes vor Luftschadstoffen. Industrieparks sind zumeist früher von einem einzigen Unternehmen genutzte Werksstandorte, dessen Nutzung sich heute eine Vielzahl jeweils rechtlich selbständiger Unternehmen teilt.1 Sie betreiben dort Produktionsanlagen, die teil...

I. Hintergrund Eine Vielzahl von Vorhaben industrieller oder landwirtschaftlicher Natur erfordert nach § 4 oder, falls bei bereits genehmigten Anlagen wesentliche Änderungen anstehen, nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)1 in Verbindung mit der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)2 aufwändige Genehmigungsverfahren3, die je nach Anlagenart und Standort vielfach die Erteilung weiterer Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen etc. konzentrieren oder in geso...

I. Nachhaltige Energiepolitik Aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung besteht die primäre Herausforderung der Energie- und Klimaschutzpolitik darin, eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Dabei wollen wir den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) – Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit – ausge wo - gen gerecht werden. Ein technologieoffener Mix aller verfügbaren Energieträger, wie er in Deutschland zum Einsatz kommt, bildet daf...

I. Einleitung Kinder lachen, singen, schreien, streiten, toben und spielen. Für die einen ist das „Lärm“. Für die anderen gehören diese Geräusche zum normalen Entwicklungsprozess in der Kindheit dazu. Am Kinderlärm scheiden sich die Geister. Denn genau hier liegt Konfliktpotenzial. Lärm von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen ist häufig Gegenstand von nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Gerade im Hinblick auf das Ziel der Bundesregierung, die Kinderbetreuung aus...

Angesichts der nur beschränkten Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe und der Notwendigkeit eines nachhaltigen Klimaschutzes hat die Energieversorgung durch erneuerbare Energien in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, so auch die Nutzung der Windenergie. Gute Förderbedingungen und die durch das schwere Erdbeben in Japan am 11.3.2011 ausgelösten Nuklearunfälle in japanischen Atomkraftwerken lassen erwarten, dass sich die Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien noch we...

I. Einführung Partizipation ist nicht lediglich Merkmal einer demokratischen Ordnung, sondern das Prinzip aller Politik überhaupt. 1 Sie bedarf jedoch zugleich der Legitimation durch das Recht, genauer der Legitimation durch Verfahren. Das 1969 erschiene gleichnamige Werk des Bielefelder Soziologen Niklas Luhmann „Legitimation durch Verfahren“2 stand schon damals im Verdacht, einer rein technokratisch, nicht durch Werte legitimierten Demokratie das Wort zu reden. Tatsächlich zeigt Luhmann...

I. Gesetzentwurf für ein Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Der Klimaschutz ist aktuell die wohl wichtigste umweltpolitische Herausforderung. Der Anstieg der Erderwärmung muss soweit wie möglich gebremst und abgemildert, Anpassungsstrategien an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels müssen entwickelt und umgesetzt werden, soll es gelingen, den Klimawandel zu begrenzen und dessen schon jetzt unvermeidliche Folgen einigermaßen zu beherrschen. Gefordert ist dabei jeder und damit sowohl...

I. Einführung Die Landesregierung NRW hat den Entwurf eines Landesklimaschutzgesetzes vorgelegt. Das beabsichtigte Landesklimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Die im Gesetz vor gesehenen Klimaschutzziele beziehen sich auf alle Sach - verhalte, die unmittelbar oder mittelbar zu einer Emis sion von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen führen, und die überwiegend bundesrechtlich bereits abschließend ge - regelt sind. Der Landesgesetzgeber ist insbesondere nicht berechtigt, Emissionsminderun...

Am 12.5.2011 hat der EuGH in dem Rechtsstreit um das Steinkohlekraftwerk Lünen entschieden (siehe dazu die in diesem Heft abgedruckten Leitsätze und die Urteilanmerkung von Schoppen). Das Unternehmen Trianel, ein Zu - sammenschluss von Kommunen und regionalen Energieversorgern, beabsichtigt, in Lünen ein Steinkohlekraftwerk mit einer Feuerungswärmeleistung von bis zu 1705 MW ab dem Jahre 2012 zu betreiben. In einer Entfernung von bis zu 8 km von dem in wesentlichen Teilen bereits errichteten...

I. Sachverhalt Bei der praktischen Anwendung der 4. BImSchV im im - missionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren treten nicht selten Probleme bei der Bestimmung der anzuwendenden Kategorie der hiernach genehmigungsbedürftigen Anlagen auf. Das gilt insbesondere bei Anlagen, in denen Wärme oder Energie erzeugt wird, um sie unmittelbar im Produktionsprozess in einer nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlage einzusetzen. So stellt sich die Frage, ob Glühöfen, die in einem Walzwerk e...

Wegen des abstrakten Gefährdungspotenzials immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen unterwirft das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Betreiber solcher Anlagen einer Reihe von Grundpflichten (§ 5 BImSchG). Daneben gibt es Nebenpflichten, so auch die in § 27 BImSchG geregelte Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung gegenüber der zuständigen Behörde. Der Anlagenbetreiber wird damit zur Angabe über die von der Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegange - nen Luftver...

I. Einleitung Petitionen erfreuen sich nach wie vor einer großen Beliebtheit. Nicht zuletzt in Form der e-Petition1 erweist sich das Instrument der Petition gerade in Zeiten des Internets als außerordentlich modern und vielfältig einsetzbar. Auch ihre Wirkung darf nicht unterschätzt werden. Sie reicht von der Erzeugung öffentlichen Drucks auf politische Entscheidungsträger bis zu erheblichem Einfluss auf behördliche Einzelfallentscheidungen. Bereits in den neunziger Jahren war von einer �...

I. Einleitung Auf der Grundlage der Emissionshandelsrichtlinie 2003/ 87/EG1 führte die Europäische Union (EU) Anfang des Jahres 2005 das Instrument des europäischen unternehmensbezogenen Emissionshandelssystem (EU ETS)2 für das Treibhausgas CO2 (Kohlendioxid) ein und schuf damit eine weitere Möglichkeit, die auf internationaler Ebene dem Kyoto-Protokoll (KP) nach übernommenen Emissionsreduktions- und Begrenzungsverpflichtungen zu er - füllen.3 Auf der Grundlage des KP, das am 16.2.2005 in...

I. Überblick Angesichts aktueller Bemühungen zum Klimaschutz und spätestens nach dem Atom-Unfall in Fukushima am 11.3.2011 ist das Interesse an erneuerbaren Energien spürbar gewachsen. Jetzt soll nach den politischen Ankündigungen der Weg vor allem für den Ausbau der Windenergie freigemacht werden. Die gesteigerte Akzeptanz im po - li tischen Bereich zeigt sich auch darin, dass sich auch Spitzenpolitiker aus der Landes- und Bundespolitik neuerdings gern bei der Inbetriebnahme neuer Windpar...

„Alle an einen Tisch, alles auf den Tisch“, das war das Motto, mit dem Heiner Geißler Gegner und Befürworter des Projekts Stuttgart 21 an einen Tisch holte. Die Konfliktmoderation unter diesem Motto hat vor allem eine sachliche und argumentative Auseinandersetzung um das Projekt möglich und neue Methoden der Konfliktmittlung bei politisch umstrittenen Großvorhaben auf den Weg gebracht. So liegen die Ergebnisse des seinerzeit verabredeten Stresstests für den neuen Stuttgarter Bahnhof sei...