dern. Vor diesem Hintergrund wird von den Abfallbesitzern/- erzeugern regelmäßig vorgegeben, es seien keine überlassungspflichtigen „Abfalle zur Beseitigung“ mehr vorhanden, weil nur noch „Abfälle zur Verwertung“ anfallen würden und diese seien nicht überlassungspflichtig. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.6. 200025 entschieden hat, Abfallgemische bestehend aus „Abfällen zur Beseitigung“ und „Abfällen zur Verwertung“ seien im Hinblick auf di...

Ob in Importfällen etwas anderes gilt, wird sich erweisen müssen. Hier kommt es darauf an, ob der vorgenannte Einwandsgrund rein transportbezogen zu verstehen ist18 oder aber erlaubt, auch ein höheres Verwertungsniveau des Importmitgliedstaates durchzusetzen. Für den praktischen Bestand der GewAbfV wird diese Frage freilich weniger virulent sein. Entscheidend wird sein, ob die Möglichkeit des Exports gewerblicher Siedlungsabfälle und die mangelnde Anwendbarkeit der GewAbfV in diesem Fall p...

I. Einführung Die Gewerbeabfallverordnung1 wird nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 24. Juni 2002 zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Sie ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses, der innerhalb der 14. Legislaturperiode des Bundestages intensiv geführt wurde und einem dringenden Reformbedarf der Entsorgung im Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle nachkommen soll. Unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen hat insbesondere die kommunale Abfallwirtschaft zu l...

2 Magisches Jahr 2005 AbfallR 1| 2002 I. Einleitung Eigentlich steht es schon seit dem 14. Mai 1993 fest: Ab dem 1. Juni 2005 darf Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall auf Deponien nicht mehr unvorbehandelt abgelagert werden. Abfälle, die auf Deponien verbracht werden sollen, müssen vielmehr einer thermischen oder mechanisch-biologischen Vorbehandlung unterzogen werden. Dies ist seit Erlass der TA Siedlungsabfall am 14. 5. 19931 gesicherte Erkenntnis. Ziff. 4.2.1 der TA Siedlungsabf...

Für Aufregung in der abfallpolitischen Diskussion in Deutschland sorgen derzeit die Schlussanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs in den Klageverfahren der Kommission gegen Deutschland (Rechtssache C-228/00) und gegen das Großherzogtum Luxemburg (Rechtssache C-458/00), die sich mit der umstrittenen Abgrenzung zwischen der energetischen Verwertung und der Beseitigung von Abfällen befassen. Sollten die Schlussanträge vom 26. September 2002 vom EuGH übernommen werden, dürfte dies erheb...

Die Frage, ob Kosten durch Überkapazitäten in Müllverbrennungsanlagen über die Abfall(entsorgungs)gebühren abgerechnet werden können, hat auch in jüngster Zeit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung beschäftigt.1 Die nachfolgende Darstellung zeigt die durchgängige Linie der Rechtsprechung auf, die durch eine einzelfallbezogene und differenzierte Beurteilung gekennzeichnet ist. I. Das Kontrollprinzip der Erforderlichkeit der Kosten Grundsätzlich dürfen über die Abfall(entsorgungs-...

20 Verwertungspflicht AbfallR 1| 2002 der Zuständigkeit für die Überwachung der Abfallerzeuger nach § 3 der GewAbfV erreichen. Insbesondere die Frage, ob ein Abfallerzeuger seine nach § 3 Abs. 2 GewAbfV gemischt gesammelten Abfälle einer zulässigen Sortieranlage zuführt, lässt sich nur beantworten, wenn der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde zugleich die Informationen über die Sortieranlagen vorliegen. Diese Besonderheiten legen es ausnahmsweise nahe, die Zuständigkeit für die Überwa...

Votum im Ergebnis durchaus anschließen. Vor dem Hintergrund der aufgeworfen Probleme wird die Entscheidung für den EuGH also nicht leicht fallen. Es wäre zu wünschen, dass sich der Gerichtshof nicht zu sehr an die dogmatische Herleitung des Generalanwalts bindet. Dies könnte sowohl dem Gericht in zukünftigen Fällen, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EG-Rechts, aber vor allem auch der Kommission die nötigen Spielräume für die Weiterentwicklung der Anhänge II A und II B eröffne...

I. Einführung Das Deponierecht hat sich wesentlich geändert. Wichtige Ergänzungen ergeben sich aus Änderungen des KrW-/AbfG im Zusammenhang mit dem Artikelgesetz 2001 zur Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien. Im März 2001 ist zudem die Abfallablagerungsverordnung – AbfAblV – und zum 1. 8. 2002 die Deponieverordnung – DepV – in Kraft getreten. AbfAblV und DepV regeln Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Deponien, insbesondere auch an die abzulagernden Abf�...

Am 30.10. 2002 ist die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung, VersatzV)1 als Teil einer Artikelverordnung in Kraft getreten. Im Folgenden sollen Regelungsziele und -inhalte sowie die damit verbundenen EG-rechtlichen Implikationen dargestellt werden. I. Ausgangssituation Neben Bergematerial und bergbaueigenen Abfällen werden in Deutschland an mehr als 20 Standorten auch bestimmte mineralische bergbaufremde Abfälle, wie Ofenausbruch, Schlacken, Filterstäube, R...

I. Einleitung Am 1. März 2003 tritt die Verordnung über die Entsorgung von Altholz in Kraft.1 Nach der Verabschiedung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG)2 und dem Erlass der Biomasseverordnung (BiomasseV)3 ist dies der letzte und entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer Neuordnung des Altholzrechts. Im Zentrum der Neuregelungen steht die Altholzverordnung (AltholzV), die als Art. 1 der Artikelverordnung über die Entsorgung von Altholz bekannt gemacht wurde. Ihr Ziel sind die stoffstrom...

I. Vorbemerkung Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)1 ist am 1. 1. 2003 in Kraft getreten. Ihre Zielsetzung ist es, Rechtssicherheit und Vollzugsklarheit für den Bereich der Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle herzustellen. Indes hat die Diskussion um die Umsetzung der Verordnung in den wenigen Monaten zwischen ihrer Verabschiedung und ihrem Inkrafttreten bereits deutlich gemacht, dass dieses Ziel angesichts der Unklarheit und des Kompromißcharakters vieler ihrer Regelungen nur schwerli...

Zum 1. 5. 2002 wurde die Altölverordnung von 1987 grundlegend novelliert. Dadurch wurden die §§ 5 a und 5 b des Abfallgesetzes von 1986, die gemäß § 64 Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz bis zum In-Kraft-Treten der neuen Altölverordnung weiter gegolten hatten, abgelöst. Zugleich wurde die Altöldefinition geändert. Sie erfasst nun nicht mehr die herkömmlich als Sandfangrückstände und Ölabscheiderinhalte bezeichneten Öl-/Wassergemische. Damit unterliegen diese Stoffe jetzt den all...

I. Einleitung Das Tierkörperbeseitigungsrecht als eine Spezialmaterie des Abfallrechts1 steht vor einer grundlegenden Umgestaltung. Die am 30.10. 2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1774 / 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte2 wird nach einer 6-monatigen Übergangsfrist in jedem Mitgliedsstaat direkt und unmittelbar gelten. Das Tierkörperbeseitigungsgesetz, die Tierkörperbeseitigungsanstalten- Verordnung, die Futtermit...

I. Die Zukunft liegt schon hinter uns – oder: Die Liberalisierung durch das KrW-/AbfG und die Folgen Die Zukunft liegt schon hinter uns, so könnte man die Stimmungslage mancher kommunaler Vertreter 6 Jahre nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beschreiben. Die Abfallmengen, die in kommunalen Anlagen entsorgt werden, sind seitdem vielerorts teils drastisch zurückgegangen. Auslastungsprobleme und eine Verschiebung der Finanzierungslasten für kommunale Anlagen nahezu ...

AbfallR 1| 2003 Der Rechtsstreit um das Dosenpfand 33 I. Vorbemerkung Der vorliegende Beitrag bietet eine Übersicht über die jüngsten Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit der Einführung des so genannten „Dosenpfandes“, genauer: des Pflichtpfandes für Einweg-Getränkeverpackungen nach den Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV). Im Hinblick darauf, dass die Kanzleien der Autoren in den diesbezüglich anhängigen Verfahren mit der Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschl...

I. Einführung Die Rechtssachen C-20 / 01 und C-28 / 01 betreffen Verfahren nach Art. 226 EGV gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Kommission wirft der Bundesrepublik jeweils vor, bestimmten Verpflichtungen aus der Richtlinie 92 /50 / EWG des Rates vom 18. 6. 1972 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht nachgekommen zu sein und dadurch eine Vertragsverletzung begangen zu haben. Die Vorwürfe der Kommission beziehen sich auf zwei Vergabe...

I. Einführung Am 13.2. 2003 hat der EuGH seine mit Spannung erwarteten Urteile zur Abfallverbrennung verkündet. Die Verbrennung von Hausmüll und ähnlichen Abfällen aus Luxemburg in einer französischen Müllverbrennungsanlage hat er als Beseitigung1, die Verwendung von industriellen Abfällen aus Deutschland (u. a. Lack- und Farbschlämme, Destillationsrückstände) als Ersatzbrennstoff in belgischen Zementwerken2 demgegenüber als Verwertung eingestuft. In beiden Fällen hatten die Behörd...

natürlicher Rohstoffe. Auch gegen eine grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zur Verwertung in Verbrennungsanlagen können Einwände erhoben werden, wenn die Verwertung im Einzelfall wirtschaftlich oder ökologisch nicht gerechtfertigt ist. Dabei können auch Gesichtspunkte der Abfallbeschaffenheit wie der Heizwert oder der Schadstoffgehalt Berücksichtigung finden. Unter welchen Voraussetzungen solche auf Art. 7 Abs. 4 a) 5. Gedankenstrich AbfVerbrV gestützten Einwände zulässig si...

Ebenso wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels auch keine Aussetzung des Vergabeverfahrens bewirkt werden, da ein gesetzlich normiertes Zuschlagsverbot wie etwa in § 115 Abs. 1 GWB gerade nicht zur Anwendung gelangt. Aus diesem Grund werden von Bietern mittels Primärrechtsschutz etwaige Verstöße im Rahmen der Ausschreibung der Entsorgungsleistungen von DSD lediglich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erfolgreich geltend gemacht werden können. Soweit sich infolge Zuschlagserteilung ...