Ausgabe 3/2010 der ImmoStR präsentiert Ihnen im dritten Quartal wie gewohnt zahlreiche fachliche Beiträge, aktuelle Urteile und BMF-Schreiben. Die rechtliche Reichweite der abgedruckten Urteilszusammenfassungen reicht von der Umsatzsteuer über die Gewerbesteuer bis hin zur Grunderwerbsteuer. Alle neun Urteile sind wie gewohnt für Sie inhaltlich auf den Punkt gebracht. Die Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen stellen Ihnen insbesondere die Anpassungen zur Umsatzsteuer dar. Zum 1.1.20...

I. Einleitung Seit dem 1.7.2010 ist die Immobilienwertermittlungsverordnung1 (ImmoWertV) in Kraft und löst damit die alte Wertermittlungsverordnung2 aus dem Jahr 1988 (WertV 88) nach nunmehr 22 Jahren ab. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass ein gutachterlicher Nachweis eines niedrigen gemeinen Werts nach § 198 BewG im Hinblick auf die Bewertung eines Grundstücks vorteilhaft sein kann. Zu diesem Zweck wird zuerst die ImmoWertV als maßgebliche Verordnung zur Ermittlung des Verkehrswerts nach ...

I. Einleitung Die Grundsteuer ist eine sehr umstrittene Steuer. In der Diskussion um sie reichen die Auffassungen von der Abschaffung einerseits bis zu einem Ausbau andererseits.1 In Zeiten leerer Gemeindekassen ist die Grundsteuer (im Folgenden GrSt) trotz anhaltender Diskussionen über ihre Verfassungsmäßigkeit nicht wegzudenken. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben zwingen die Kommunen im Kampf gegen die Verschuldung zu teilweise drastischen Maßnahmen. Bei einer Umfrage von 300 Gemein...

werden, wenn die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages erwogen wird. Gemäß § 22 GrEStG kann eine Eigentumsumschreibung erst erfolgen, wenn dem Grundbuchamt die Zahlung der Grunderwerbsteuer durch die Unbedenklichkeitsbescheinigung nachgewiesen wurde. Bei dem Verkauf eines Grundstücks sind alle Vertragsparteien gemäß § 13 GrEStG Steuerschuldner und haften als echte Gesamtschuldner.3 In den meisten Fällen wird vereinbart, dass der Käufer die Grunderwerbsteuer an das Finanzamt za...

I. Erweiterung der Hinzurechnungstatbestände Durch die Unternehmenssteuerreform sind die Hinzurechnungstatbestände des § 8 GewStG erheblich erweitert worden. Seit dem Jahre 2008 wird auch die Miete für die angemieteten Gewerberäume, die bei Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb abgezogen worden ist, zur Ermittlung des Gewerbeertrags zu einem bestimmten Prozentsatz wieder hinzugerechnet. Da dieser Prozentsatz bei beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern unterschiedlich ist, mu...

I. Einführung Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Mai dieses Jahres einen Diskussionsentwurf für ein Gesetzesvorhaben veröffentlicht.1 Der Entwurf sieht auch weitreichende Änderungen für offene Immobilienfonds vor. Die vorgeschlagenen Änderungen im Investmentgesetz (InvG) sind eine Reaktion darauf, dass viele offene Immobilienfonds während der Finanzkrise 2008/2009 zeitweise „geschlossen” werden mussten. Das heißt, dass vorübergehend keine Fondsanteile von der Kapitalanlagegese...

I. Überblick Auf EU-Ebene wird derzeit an der Verabschiedung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) gearbeitet. Die Richtlinie wird zu einer umfassenden Regulierung von Verwaltern alternativer Investmentfonds führen. Zu den alternativen Investmentfonds gehören insbesondere geschlossene Fonds, Spezialfonds, offene Investmentfonds, Private-Equity-Gesellschaften und Hedgefonds. Kern des Entwurfs ist die Zulassungspflicht für Verwalter alternativer Inve...

I. Einleitung Nach wie vor sind sich Finanzverwaltung und Rechtsprechung nicht darüber einig, wie solche Zinserträge im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) rechtlich einzuordnen sind. Nach dem nunmehr ergangenen Urteil des Bundesfinanzgerichtshofs (BFH) vom 28.4.2010 und dem fast gleichzeitig erschienenen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom * Rechtsanwalt Thomas Pelzer ist tätig bei der RöverBrönner GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsg...

I. Einführung Großbritannien ist für Immobilieninvestitionen auch nach der Finanzkrise ein attraktiver Standort. Dies liegt nicht zuletzt an den steuerlichen Vorteilen, die deutsche Anleger erhalten. Anleger, die in geschlossene Fonds investieren, profitieren insbesondere von den hohen Freibeträgen in Großbritannien, die auch für nur beschränkt Steuerpflichtige gelten. In Höhe der Freibeträge sind die laufenden Fondseinkünfte sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland steuerfrei...

Die Europäische Union mit ihren Institutionen scheint zwar vielen Unternehmern weit entfernt, dennoch ist ihr Einfluss auf unser tägliches Leben nicht zu unterschätzen. Dieser reicht unter anderem auch in das Steuerrecht der Nationalstaaten, vor allem in das Umsatzsteuerrecht hinein – und das nicht selten zum Unwillen der jeweiligen Finanzminister. Im Jahr 2003 gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs,1 das der deutsche Fiskus am liebsten ignoriert hätte, da es bei richtiger Gestal...

I. Einführung Gemäß § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) führt ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren zur Grunderwerbsteuer. Die Übertragung der wesentlichen Anteile an der Grundstücksgesellschaft wird gesetzlich als Übertragung des Grundstücks gewertet und der Grunderwerbsteuer unterworfen. Das GrEStG weicht insoweit von seiner grundsätzlichen streng zivilrechtlichen Betrac...

Mit Urteil vom 15.10.20091 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit2 darstellt, wenn das deutsche Steuerrecht die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sowie den Ansatz der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG davon abhängig macht, dass die Immobilie im Inland, d.h. in Deutschland liegt. Mit der Änderung des § 7 Abs. 5 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung ...

I. Einleitung „Der falsche Weg zum richtigen Ziel”, „BMF in Krisen- Schockaktivismus” und „BMF lässt Offene Immobilienfonds sterben” – so oder ähnlich lauten dieser Tage die prägnanten Titel von Stellungnahmen diverser namhafter Branchenvertreter zum kürzlich vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Diskussionsentwurf zum geplanten Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts. Als wichtigste Reform des sogenannten „...

Ein Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit der Einheitswertserhöhungen war erfolgreich. Es blieb aber ohne Urteil und in der Sache ein Pyrrhussieg. I. Sachverhalt Der Einbau einer Gasetagenheizung in einem Teil eines Wohngebäudes auf einem gemischt genutztem Grundstück in Berlin-Köpenick kostete im Jahre 1997 etwas mehr als 20.000,– DM. Daraufhin erfolgte zulässigerweise die Neuberechnung des Einheitswertes. Die Wertfortschreibung auf den 1.1.1998 führte zu einer Erhöhung des Einheitswer...

ImmoStR 22010 Editorial 57 Die zweite Ausgabe des Jahres 2010 der Zeitschrift ImmoStR enthält wie gewohnt die wichtigen Entscheidungen der aktuellen Rechtsprechung zum Immobiliensteuerrecht. Auch Neuerungen der Ansichten der Finanzverwaltung in Form von Verwaltungsanweisungen und Erlassen fehlen nicht. Enthalten sind unter anderem der auch in einem Beitrag erläuterte neue koordinierte Ländererlass zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG, die Anweisung der OFD Niedersachen zur Betriebsstättenei...

I. Einführung Im Anschluss an den Überblick über die wesentlichen Steueraspekte für den Betrieb von Photovoltaikdachanlagen im letzten Heft,1 wird nachfolgend kurz auf die gewerbesteuerlichen Aspekte beim Betrieb von Photovoltaikdachanlagen durch Immobilienunternehmen eingegangen. Wer eine Photovoltaikdachanlage betreibt und daraufhin Vergütungen nach dem EEG von dem Netzbetreiber erhält, bezieht Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG.2 Der Betreiber der Photovoltaikdac...

lediglich zu erheblich höheren Preisen tun wird. Dies wäre allerdings ein deutlicher Rückschritt für einen transparenten und effizienten Anlegerschutz, da der Prospektprüfer – im Gegensatz zur BaFin – die von der Anbieterin im Prospekt gemachten Angaben auch auf deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Klarheit prüft. III. Ergebnis und Aussichten Vor dem Hintergrund der gegenwärtig anhaltenden Kapitalmarktkrise ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich nunmehr die Politik der Themati...

VIII. Schlusssatz Ohne ein Urteil in dieser Sache kann das ungerechte und willkürliche System der heimlichen Steuererhöhungen fortgesetzt werden. Die offenen Steuererhöhungen in Berlin nach Wegfall des Abschlages nach Berlin-Förderungsgesetz und Hebesatzerhöhungen von 400 % auf 810 % sind mit 153,1 % Erhöhung von 1993 bis 2007 peinlich genug. Die Mieter sind über die Betriebskostenabrechnung die Träger dieser Grundsteuerlast. Für diese sind es die Vermieter, welche die Betriebskosten in...

Auch die vierte und letzte Ausgabe der ImmoStR für das Jahr 2010 enthält neun aktuelle Beiträge verschiedenster steuerlicher Sachverhalte. Eine Rechtsprechungsübersicht der Finanz- und Zivilgerichte sowie Ansichten der Finanzverwaltung finden wieder Einzug in diese Ausgabe. Die Urteile und Anweisungen ergänzen dabei die Beiträge dieser Ausgabe. So ist zum Beispiel die Verfügung der Finanzverwaltung betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für dachintegrierte Photovolt...

I. Einleitung Für die steuerliche Behandlung von Investmentvermögen und deren Anleger enthält das Investmentsteuergesetz zahlreiche Sonderregelungen, die den allgemeinen Vorschriften des Einkommen- und des Körperschaftsteuergesetzes vorgehen. Steuerlich sind die Ebene des Investmentvermögens und die Anlegerebene getrennt zu betrachten (Trennungsprinzip).1 Das Trennungsprinzip wird allerdings durch das investmentsteuerliche Transparenzprinzip ergänzt. Mit dem Begriff des Transparenzprinzips...