I. Novellierungen Neben der Beantwortung des Fragenkatalogs der EU, die sich bereits in der Abschlussphase befindet, arbeitet Kroatien derzeit intensiv an der Anpassung seines Rechts an EU-Recht. Die Anpassung betrifft die unterschiedlichsten Bereiche (so wurden vor kurzem eine umfassende Änderung des Gesellschafts- und des Kartellsrechts, aber auch ein neues Mediengesetz verabschiedet). Im Stadium der parlamentarischen Lesungen (1. und 2. Lesung angesetzt für die 36., außerordentliche, Sitzu...

In der Nationalen Strategie über Umweltschutz in der Rebublik Kroatien und dem Nationalen Einflussplan auf die Umwelt der Republik Kroatien von 20021 wurde die Abfallwirtschaft als Kroatiens derzeitiges größtes Umweltproblem identifiziert. Und das, obwohl Kroatien über einen (im Vergleich zu anderen Bereichen gerade des Umweltrechts) recht umfangreichen Normenbestand im Bereich der Abfallwirtschaft verfügt: Derzeit in Kraft sind das Abfallgesetz2, die Verordnung über Abfallarten3, die Vero...

I. Die Aarhus-Konvention – Zielsetzung und Inhalt Im dänischen Aarhus wurde am 25. Juni 1998 die UN/ECEKonvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten verabschiedet und von 35 Staaten, darunter auch der Europäischen Union unterzeichnet1. Sie ist inzwischen nach Unterzeichnung durch 40 Staaten auch in Kraft getreten2 und damit für die Unterzeichnerstaaten, zu der auch die Europäische...

I. Novellierungen Neben der Beantwortung des Fragenkatalogs der EU, die sich bereits in der Abschlussphase befindet, arbeitet Kroatien derzeit intensiv an der Anpassung seines Rechts an EU-Recht. Die Anpassung betrifft die unterschiedlichsten Bereiche (so wurden vor kurzem eine umfassende Änderung des Gesellschafts- und des Kartellsrechts, aber auch ein neues Mediengesetz verabschiedet). Im Stadium der parlamentarischen Lesungen (1. und 2. Lesung angesetzt für die 36., außerordentliche, Sitzu...

I. Einführung Die „Europäisierung des Verwaltungsrechts“ ist zu einem vieldiskutierten Thema geworden. Freilich ist, was z.B. die europäischen Einwirkungen auf den Rechtsschutz anbelangt, noch immer vieles unklar. Dies gilt insbesondere, wenn man sich mit der vieldiskutierten umweltrechtlichen Verbandsklage, die mit der kürzlich verabschiedeten Novellierung des BNatSchG ja nun auch auf Bundesebene eingeführt worden ist1, befasst. Beispielhaft kann insoweit der Medien und Gerichte immer ...

I. Entstehung Seit Beginn der umweltpolitischen Bemühungen auf EGEbene 1972 arbeitete die EG mit Aktionsprogrammen, die umweltpolitische Ziele, Grundsätze und Maßnahmen für die EG festlegen1. Wurde dieses Vorgehen anfangs damit begründet, dass es an einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage für Umweltpolitik im EG-Vertrag fehle, so beschloss die EG-Aktionsprogramme auch nach der Änderung des EGVertrages 1985/87, als die jetzigen Artikel 174 bis 176 über den Umweltschutz in den Vertrag eingef...

I. Einleitung Im Zuge der Umsetzung des Weißbuchs der Kommission „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“1 ist der Erlass der sog. REACH-Verordnung geplant. Durch die REACH-Verordnung soll eine Europäische Agentur für chemische Stoffe errichtet werden, die an der Durchführung der Verordnung mitwirkt. Da Agenturen im primären Gemeinschaftsrecht nicht ausdrücklich vorgesehen sind2, ist ihre Errichtung aus europarechtlicher Sicht problematisch. So kann die Errichtung sog. vert...

I. Einführung – Prämissen Im ungarischen Staatsverwaltungsrecht, darunter auch in der Verwaltungsverfahrensordnung, haben sich in den letzten 50 Jahren bedeutende Entwicklungen vollzogen, seitdem das Gesetz IV von 1957 über die allgemeinen Regeln der Staatsverwaltung1 (nachfolgend: „Verfahrensgesetz”) verabschiedet wurde. Diese allgemeine Feststellung gilt vor allem für die Zeit nach der umfassenden Reform im Jahre 19812 bzw. den Beginn und die Mitte der 90er Jahre, als eine Vielzahl d...

I. Die Entwicklung eines „globalen“ Raumverständnisses Die zunehmende Belastung der Umwelt als Folge der Raumbeanspruchung durch den Menschen und entsprechender Umgestaltung des Territoriums – eine Konsequenz der menschlichen Existenz selbst – ist eines der zentralen Probleme, vor denen unsere Gesellschaft heute steht. Obwohl bereits ansehnliche Fortschritte erzielt wurden, seitdem man sich erstmals der Bedeutung der Raumordnung bewusst wurde, bestehen doch noch zahlreiche und namentlic...

Martin Beckmann und Gunhild Berg* Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen unzulässige kommunale Beteiligungen an international tätigen Unternehmen I. Einführung In Rechtsprechung und Rechtslehre ist seit langem umstritten, ob die kommunalrechtlichen Bestimmungen der Länder über die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen privaten Wettbewerbern Abwehrund Unterlassungsansprüche gegen eine kommunalrechtswidrige wirtschaftliche Betätigung einräumen.1 Diesem Rechtsstre...

I. Einleitung Die Ermittlung des Sachverhalts hat große Bedeutung bei Kontaminationen mit schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten1. Untersucht werden muss, ob und in welchem Umfang Kontaminationen vorliegen. Von Interesse ist zudem, ob neben dem regelmäßig leicht zu ermittelnden Grundstückseigentümer weitere Verantwortliche in Betracht kommen. Die Ermittlung des Sachverhalts ist auch für die bei der Sanierung entstehenden Kosten erheblich. Damit ist die Sachverhaltsermittlung Grundl...

I. Einführung Ca. 16% des Bruttosozialproduktes entspricht der Umfang öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union. Durch die gewaltige Nachfragemacht könnten bedeutende umweltpolitische Ziele erreicht werden. Beispielsweise ließen sich „allein“ durch die Maßnahme, dass sämtliche öffentliche Verwaltungen in Europa auf Strom aus erneuerbaren Energien umstiegen und damit ca. 60 Mio. Tonnen CO2 einsparen, ca. 18% der Kyoto-Verpflichtungen zur Reduzierung sog. Treibhausgase erfüllen...

I. Der aktuelle europarechtliche Rahmen Im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichten sich die Industriestaaten, ihre Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5% gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren.1 Die Europäische Union hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen um 8% zu reduzieren und dieses Ziel auch unabhängig davon, an anderer Stelle bekräftigt. Um das europäische Klimaschutzziel auf kosten...

I. Einleitung Am 17. Dezember 2003 hat das Kabinett das Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz sowie die Verordnung zur Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie für Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen. Sie setzen die EG-Richtlinie1 über ein System für den Handel mit Treibhausgasberechtigungen um und schaffen die Voraussetzung für ein Emissionshandelssystem in Deutschland. Im Folgenden werden die Kernvorschriften dieser Rege- * Dr. Simon Marr ist zur Zeit im Bundesminist...

Der Handel mit Emissionszertifikaten in Deutschland nimmt Gestalt an. Bereits im Dezember 2003 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz (TEHG)1 sowie für die „Artikel- Verordnung“ des Bundesumweltministers, die die 9. BImSchV ändern und eine 34. BImSchV einführen wird, vorgelegt. Das Gesetz soll ein erster Schritt zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie der EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten2 vom 13. Oktob...

I. Einführung Die britische Regierung pries das zum 1. April 2002 in Gang gesetzte Emissions Trading Scheme (ETS) schon vorab als „the world’s first economy-wide greenhouse gas emissions trading system“1. Und nach einem Jahr Laufzeit verkündeten offizielle Stellen sowohl hinsichtlich des abgewickelten Transaktionsvolumens als auch in Bezug auf die erzielten Emissionsreduktionen eine durchweg positive erste Bilanz, infolge derer auch die Ambitionen Großbritanniens auf eine Führungsrolle...

I. Einführung Der deutsch-schweizerische Fluglärmstreit erhitzt seit Jahren die Gemüter diesseits und jenseits des Oberrheins. Vordergründig geht es um die rechtliche Gültigkeit einseitig erlassener Verordnungen durch Deutschland hinsichtlich von Beschränkungen der An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Zürich, insbesondere1 unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit EG-Recht. Darüber hinaus hat der Fall Zürich aber auch paradigmatischen Charakter für das allgemeine Problem Sperrzei...

Die Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie 1996 und die Tochterrichtlinie 1999 stellen neue Anforderungen auch an die Straßenplanung. Nach den Anlagen zur Tochterrichtlinie 1999 sind in Zukunft sehr niedrige Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung einzuhalten. Diese ehrgeizigen Ziele könnten sich als erhebliche Stolpersteine für die Planung von Straßen nicht nur in der Fachplanung, sondern * Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer ist Richter am Anwaltsgerichtshof NRW, Münster/Osnabr�...

I. Grundlagen Die Chemikalienpolitik1 der Europäischen Union reicht zurück in die Gründerjahre der EWG2. Die Tatsache, dass die ersten Richtlinien seinerzeit noch auf der Grundlage des früheren Art. 100 EWGV (heute Art. 94 EGV3, künftig Art. III-644) mit Einstimmigkeit verabschiedet wurden5, deutet darauf hin, dass schon früh ein Bedürfnis nach gemeinschaftsweiten Regeln zur Schaffung eines einheitlichen Schutzniveaus im Bereich der Chemikaliensicherheit erkannt und in Gesetzgebungsmaßna...

I. Einführung Politik und Industrie haben es nicht geschafft, die globale Ausbreitung gefährlicher Chemikalien und giftiger Schwermetalle unter Kontrolle zu bekommen. Ob in Fischen, Walen, Eisbären, in der menschlichen und tierischen Muttermilch oder im Hausstaub – giftige Stoffe aus industrieller Produktion sind überall nachweisbar. Sie machen krank und verseuchen selbst die entlegensten Regionen dieser Welt. Das Prinzip der „Kontrolle“ hat versagt. Viele Gifte sind nicht kontrollierb...