I. Einleitung Einer Vielzahl von Lebensmitteln werden Vitamine und Mineralstoffe, aber auch andere Stoffe wie z.B. sekundäre Pflanzenstoffe zugesetzt. Manche dieser Produkte erfreuen sich bei den Verbrauchern größter Beliebtheit (z.B. ACEDrinks), andere (z.B. Joghurt mit Aloe Vera) führen eher ein Nischendasein. Gemeinsam ist diesen Produkten jedoch, dass sich die Hersteller über den freiwilligen Zusatz bestimmter Stoffe neue Absatzmöglichkeiten gegenüber dem Verbraucher erschließen woll...

I. Einführung Nach mehrjähriger Vorbereitungszeit hat die EU-Kommission am 29. Oktober 2003 den Entwurf einer EG-Verordnung zur Neuordnung des Chemikalienrechts verabschiedet. 1 Die Verordnung trägt den Titel „Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien“ (REACH), womit auch gleichzeitig die drei Elemente des geplanten Systems beschrieben sind: Regelung der Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe. Die Kommission bezweckt mit der Einführung von REACH eine ...

I. Einleitung Der pharmazeutische Unternehmer haftet für falsche oder unvollständige Informationen in der Packungsbeilage, den Fachinformationen sowie eine fehlerhafte Kennzeichnung des Arzneimittels nach § 84 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 AMG, § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5, 7, 9, § 10 Abs. 2, § 11, § 11 a AMG. Diese Haftungsnormen setzen ungeachtet aller Unterschiede im Detail und aller sonstigen Haftungsvoraussetzungen voraus, dass das Arzneimittel im Zeitpu...

I. Die Instruktionspflicht Der Instruktionspflicht kommt im Rahmen der Produzentenhaftung eine besonders große Bedeutung zu. Selbst wenn ein Produkt ordnungsgemäß konstruiert wurde, der Serie also keine Risiken anhängen, die dazu beitragen könnten, dass das Produkt nicht gefahrlos verwandt werden kann und dieses damit dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, verbleiben auch nach einer ordnungsgemäßen Fabrikation unter Vermeidung von Veroder Bearbeitungsfehlern (zum Beispiel Mate...

I. Reformprozess bis zum Verordnungsentwurf 1. Hintergrund der Reformbestrebungen: die Altstoffproblematik des Chemikalienrechts Das EU-Chemikalienrecht, aus dem sich das nationale Chemikalienrecht, vor allem das Chemikaliengesetz (Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002, nachfolgend ChemG), weitgehend ableitet, ist in eine langsam gewachsene Vielzahl von Einzelrichtlinien und Verordnungen aufgesplittert1. Zentralen Charakter haben – die ...

Die ICCA HPV** Initiative war die Antwort der internationalen chemischen Industrie auf die verbreitete Sorge über die Risiken, die von chemischen Substanzen für den Menschen und die Umwelt ausgehen, auf die Notwendigkeit in verschiedenen gesetzlich verpflichtenden Programmen verschiedener Staaten an denselben chemischen Substanzen zu arbeiten und die Möglichkeit, die Last in diesen Programmen in internationalen Industrie- Konsortien zu teilen. Die Zusammenarbeit mit der OECD und die damit ver...

I. Einleitung Am 29.10.2003 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe1 vorgelegt. Der Vorschlag sieht neben einer umfassenden Revision des geltenden gemeinschaftlichen Chemikalienrechts die Einrichtung einer Chemikalienagentur auf europäischer Ebene vor. Die Schaffung der Agentur ist im Lichte der von der Kommission er...

I. Die Ausgangs-Spannungslage Die EG-Kommission hat am 29.10.2003 den Vorschlag für eine Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe1 (im Folgenden REACH-VV) vorgelegt. Grund für diesen Vorschlag ist – verkürzt gesagt – die Beseitigung von Informationslücken über die Eigenschaften chemischer Stoffe bei Behörden, Öffentlichkeit, Herstellern und Importeuren sowie den Nutzern der hergestellten oder importierten Stoffe in der nachgeschalteten Lie...

I. Einführung Das Europäische Parlament und der Rat haben am 28. Januar 2003 die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 über die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien verabschiedet1. Mit ihrem Inkrafttreten am 7. März 2003 ersetzt und erweitert sie die Verordnung (EWG) Nr. 2455/922. Mit der neuen Verordnung werden mehrere Ziele umgesetzt. Erstens sollen die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden. Zweitens dient sie auch dazu, das am 11. September 1988 von der Gemein...

I. Einleitung und Problemaufriss Durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften1 hat der Gesetzgeber § 84 AMG geändert und mit dem neuen § 84 Abs. 2 AMG eine Kausalitätsvermutung eingeführt. Die neue Vorschrift soll dem Kläger den Beweis erleichtern, dass die Anwendung eines Arzneimittels eine bestimmte Gesundheitsbeeinträchtigung oder gar den Tod verursacht hat2. Diese Beweisführung durch den Kläger war bis dahin vielfach als zu schwierig betrachtet worden...

I. Einführung Das Kosmetikrecht, das weitgehend auf Gemeinschaftsrecht beruht, hat durch die Richtlinie 2003/15/EG vom 27.2.2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (sog. Kosmetik-Richtlinie) 1 wesentliche Änderungen erfahren. Die Änderungs- Richtlinie 2003/15/EG wurde am 11.3.2003 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht2 und enthält insbesondere Regelungen, die zum einem dem vorbeu...

I. Einführung Seit den 60er Jahren ist das Lebensmittelhygienerecht beständig gewachsen; ergänzend zu den zahlreichen Hygienevorschriften der Bundesländer entstanden vor dem Hintergrund des Binnenmarktes durch Europäische Richtlinien für viele hygienesensible Bereiche der Lebensmittelherstellung (Fleisch, Fisch, Milch, Ei etc.) jeweils eigenständige, spezifische und detaillierte Rechtsvorschriften. Hinzu kam 1993 die allgemein formulierte und für alle Lebensmittelunternehmen nach der Urp...

I. Einleitung Begriffe wie „Vorsorgeprinzip“, „Gesundheitsrisiko“ und Verbraucherschutz“ sind in aller Munde und dienen zunehmend der Rechtfertigung lebens- und futtermittelrechtlicher Maßnahmen. In die Liste solcher Schlagworte hat sich nun, nicht zuletzt in Folge der Lasalocid-Natrium- Funden in Eiern und der EuGH-Urteile „Hahn“3 und „Bellio“ 4, auch der Begriff „Nulltoleranz“ eingereiht. In diesen Entscheidungen hat der EuGH eine „Nulltoleranz“ für gesundheitsgefä...

I. Einleitung und Problemaufriss Im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung wird der Markt für deutsche Produkte immer größer. Der amerikanische Markt lockt mit großen Absatzchancen. Es ist jedoch bekannt, dass sich deutsche Unternehmen mit ihren Aktivitäten in diesem Markt zusätzlichen Risiken auf Grund der US-amerikanischen Produkthaftungsrechtsprechung aussetzen. Das US-amerikanische Rechtssystem bietet dabei die Aussicht auf Schadensersatz in mehrstelliger Millionenhöhe, wo in Europa...

I. Zielsetzung des neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes 1. Zusammenführung von GSG und ProdSG Mit dem Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (im Folgenden: GPSG)3 werden das bisherige Gerätesicherheitsgesetz (im Folgenden: GSG) – welches seit gut drei Jahrzehnten existiert4 – sowie das – erst 1997 geschaffene – Produktsicherheitsgesetz (im Folgenden: ProdSG) mit Wirkung zum 1.5.2004 unter einem Dach zusammengeführt. Das GPSG übernimmt in diesem Zusamme...

I. Einleitung Die Regelung des Anwendungsbereichs stellt in gewisser Weise das Fundament einer gesetzlichen Regelung dar, über das der Rechtsanwender hin zu den ihn betreffenden Verpflichtungen und Rechten geführt wird. Der Anwendungsbereich spielt darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Abgrenzung der gesetzlichen Regelung zu anderen, konkurrierenden Regelungen. Von seiner Regelung hängt für den Rechtsanwender zu einem wesentlichen Teil der Grad der Rechtsicherheit der Regelung ab. Der ...

I. Problemstellung Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln fordert das deutsche Pflanzenschutzrecht eine Beachtung des Standes der „wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Technik“ (§ 15 Abs. 1 PflSchG). In der Praxis hat sich dies als ein Konfliktfeld zwischen den Behörden und den Antragstellern, die die für die Zulassungsprüfung erforderlichen Unterlagen beizubringen haben, herauskristallisiert – wenn nämlich die Behörden von einer Fortentwicklung des Standes von Wissenschaft ...

I. Vom Fremden zum Technologen 1. Der Ursprung Ursprünglich waren die Zusatzstoffe dem deutschen Lebensmittelrecht fremd. Man nannte sie deshalb „fremde Stoffe“ (§ 4 a LMG, der erkennbar nachträglich in das Gesetz aus dem Jahre 1927 eingefügt wurde1) bzw. „Fremdstoffe“ und sie wurden ab 1958 in insgesamt 11 verschiedenen Fremdstoffverordnungen geregelt. Ihr wesentliches gemeinsames Charakteristikum war ihre Beschaffenheit; sie waren vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie prinzipi...

I. Einführung Die moderne Chemie hat in der Entwicklung von Produkten, mit denen der Bedarf der Gesellschaft gedeckt wird, schon immer eine bedeutende Rolle gespielt. Es gibt allerdings immer mehr Belege dafür, dass mit Chemikalien auch definierte Risiken für die menschliche Gesundheit und für die Unversehrtheit von Ökosystemen verbunden sind. Menschen können potenziell toxischen Chemikalien in unterschiedlicher Weise ausgesetzt sein: unmittelbar bei der Produktion und den dabei anfallende...

I. Einleitung Chemische Substanzen mit bioziden Eigenschaften werden eingesetzt, um Schadorganismen wie Bakterien, Schimmelpilze, Algen oder Viren zu bekämpfen. Biozide werden beispielsweise in Desinfektionsmitteln, zum Haltbarmachen wasserbasierter Farben oder zum Schutz vor Verderb leicht bioabbaubarer Bestandteile in industriellen Verfahren wie bei der Papierherstellung eingesetzt. Die deutschen Vorschriften über die Zulassung von Biozid-Produkten sind ganz überwiegend auf europäisches Re...