• Alle wesentlichen Änderungen des WEG und ihre Folgen
• Ein Überblick für Verwalter und Eigentümer

Der vorliegende Praxisratgeber enthält in zweiter Auflage alle notwendigen Informationen für Verwalter und Wohnungseigentümer, die sich durch die WEG-Reform zahlreichen und tief greifenden Änderungen gegenüber sehen. Seit 2007 hat sich Wesentliches bei der Verwaltung von Wohnungseigentum geändert. Eine gefestigte Rechtsprechung nach der neuen Rechtslage gibt es erst in geringem Umfang – dies ruft zusätzliche Unsicherheiten hervor.
Unter Einbeziehung der verbliebenen Rechtslage widmet sich der Ratgeber den umfassenden Abweichungen zur bisherigen Praxis. Damit verschafft er Verwaltern und Wohnungseigentümern einen ebenso praxisnahen wie schnellen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen, die diese bei ihrer Verwaltungsarbeit zu beachten haben. Der Ratgeber enthält den vollständigen Gesetzestext des WEG. Dabei sind die neu gefassten Vorschriften hervorgehoben.
Außerdem sind das Muster einer neben der Versammlungsniederschrift notwendigen Beschluss Sammlung sowie eine Liste der zentralen WEGBerufungsgerichte für alle OLG-Bezirke angefügt.
Dr. Lothar Briesemeister ist Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin a. D. und seit vielen Jahren intensiv mit dem Wohnungseigentumsrecht befasst.

Zeitschrift: Modernisierungs-Magazin - Ausgabe: 9/2010

Zeitschrift: Frauenhofer IRB - Ausgabe: 5/2010

Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW) - Ausgabe: März 2010

Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB) - Ausgabe: 2/2010

NZM 2008, Heft 6 - Rechtsanwalt Dr. Georg Jennissen, Köln

MDReport 15/2007|R16

Klassische und zentrale Aufgabe bei der Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen im Sinne von § 34 Abs. 4 BauGB ist die Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 6 und 7 BauGB. Die Kenntnisse über die rechtlichen Anforderungen an eine sachgerechte Abwägung sind dabei unabdingbare Voraussetzung für eine rechtssichere städtebauliche Planung. Rechtsentwicklungen hinsichtlich der Abwägung haben sich aufgrund der Einführung der Umweltprüfung und der daraus resultierenden Korrekturen der Regelungen über die Planerhaltung ergeben. Dazu kommen Veränderungen im Bereich der Gewichtung der Abwägungsbelange, die durch einen Wandel der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen bedingt sind. Im Hinblick auf ihre Abwägungsrelevanz wurden auf der am 23. März 2010 an der Technischen Universität vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchgeführten wissenschaftlichen Fachtagung „Die Abwägung – das Herzstück der städtebaulichen Planung“ insbesondere Planungsalternativen, Lärmimmissionen, informelle Planungen und vertragliche Bindungen zum Betrachtungsgegenstand gemacht.

Rezension:

Zeitschrift: KUSELIT ZID - Ausgabe: 11/2011

Zeitschrift: Kuselit ZID - Ausgabe: 11-2011

Zeitschrift: Zeitschriften-Inhalts-Dienst (ZID) - Ausgabe: 51/2010

Mit Musterverträgen zum
• Kaufvertrag
• Bauträgervertrag
• Bestandsaufnahmevertrag
• Architektenvertrag
• Bauvertrag

Das Rechtshandbuch ist eine praktische Hilfe für Investoren und Bauherren denkmalgeschützter Bauten. Neben Praxistipps zur Nutzung von Steuervorteilen und Musterverträgen erhält der Leser eine fundierte Aufarbeitung der rechtlichen Aspekte von Denkmalschutzobjekten. Zudem werden die staatlichen Förderprogramme übersichtlich dargestellt. Ein ausführlicher Adressteil rundet dieses Kompendium ab. Die neun Autoren sind ausgewiesene Experten und bürgen für eine praxisnahe Behandlung der Themen.

Die 2. Auflage ist grundlegend überarbeitet und um einen Beitrag „Denkmalsanierung und Urheberrecht“ erweitert.

Zeitschrift: Süddeutsche Bauwirtschaft - Ausgabe: Oktober 2010

Zeitschrift: Die alte Stadt
Ausgabe: 2009

Bauzentrum E-Bau 11-12/2008

Zeitschrift: Die Freie Wohnungswirtschaft (FWW)
Ausgabe: 1/2009

Mit den Schwerpunkten Sanierungsmaßnahmen, Sanierungsausgleichsbetrag, steuerliche Vorteile, Investitionszulage

Die Mobilisierung von Baulücken- und Leerstandspotenzialen ist eine der größten Herausforderungen sowohl für die kommunale Bauleitplanung als auch für die Landes- und Regionalplanung. Eine nachhaltige städtebauliche Innenentwicklung erfordert Konzepte für die Mobilisierung von Baulücken und Leerstand mit dem Ziel, die Gebietsattraktivität und -funktionen zu erhalten und soweit erforderlich möglichst wiederherzustellen oder Funktionsräume anzupassen. Welche Konzeptionen und Modelle bereits in der Praxis erprobt wurden und welche Fragen im Hinblick auf die rechtliche Umsteuerung aufgeworfen werden, ist Gegenstand der in diesem Band abgedruckten Beiträge.

Zeitschrift: Buchhändler heute - Ausgabe: Heft 6 - Juni 2010

Die Zeitverzögerung beim Bauablauf ist ein allgegenwärtiges Problem am Bau mit gravierenden Folgen. Störungen des Bauablaufs und der Umgang der Bauvertragspartner mit diesen rufen zahlreiche Konflikte hervor. Die Verständigung der Vertragsparteien darüber, ob und in welchem Umfang dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung nach § 6 Nr. 2, Nr. 4 VOB/B zusteht, findet oft in einer äußerst gespannten Atmosphäre statt. Der Preiskampf am Bau erschwert zudem eine Einigung der Vertragsparteien, obwohl sie nach der Rechtsprechung des BGH zur Kooperation während der Durchführung des Bauvorhabens verpflichtet sind.

Die vorliegende Arbeit ermittelt eine konkrete Vorgehensweise für die Anpassung der Ausführungsfrist, indem sie diesbezügliche Kooperationspflichten der Vertragsparteien konkretisiert.Weiterhin werden die Anwendung von außergerichtlichen Streitbeilegungsmethoden, die frühzeitige Einbeziehung eines baubegleitenden Dritten zur Fremddokumentation sowie die Erweiterung der Behinderungsanzeige des § 6 Nr. 1 VOB/B im Sinne einer „Early Warning“ aus dem britischen NEC-Vertragswerk diskutiert.

Im Ergebnis werden eine Neufassung der entsprechenden Regelungen von §§ 6, 18 VOB/B sowie konkrete Formulierungen von im Einzelnen auszuhandelnden, rechtlich verbindlichen Bauvertragsklauseln vorgeschlagen.

Rezension:

Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft - Ausgabe: Dezember 2011

Energie einsparen, Wohnkomfort steigern, Wasserverbrauch senken, Sicherheit erhöhen – das sind große Ziele, die mit einem Milliardenaufwand verfolgt werden. Die Pflege und Verbesserung des Wohnungsbestandes wird dabei aus ökonomischen und ökologischen Gründen immer wichtiger. Diese rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und französischen Wohnraummietrechts widmet sich den modernisierungsrechtlichen Regelungsinstrumenten in beiden Rechtsordnungen und analysiert, wie das Mietrecht die Modernisierungsbereitschaft privater Vermieter beeinflussen kann. Den Schwerpunkt bilden dabei wirtschaftliche Erwägungen.

Eine empirische Untersuchung zur baubegleitenden Dokumentation

Die Beweissicherung ist in fast allen Fällen das kritischste Element bei Bauverfahren. Das Problem ist dabei, dass die baubegleitende Dokumentation als Hauptquelle der Beweise der Komplexität von Bauverfahren fast nie gerecht wird. Obgleich es zahlreiche Diskussionen zu diesem Thema gibt, existiert noch keine empirische Untersuchung zum Einfluss einzelner Beweissicherungsmaßnahmen. Die vorliegende Arbeit ist ein erster Schritt, diese Lücke zu schließen. Die Verfasserin hat mittels einer schriftlichen Befragung verschieden komplexer Bauvorhaben untersucht, ob die Art und Intensität der baubegleitend erfolgten Beweissicherung den Verlauf von Streitigkeiten bzw. die Höhe des Schadens durch Streitigkeiten beeinflusst. Die Arbeit stellt die juristischen Grundlagen, den Ablauf und die Ergebnisse der Studie zusammen und diskutiert aufgrund der Basisergebnisse mögliche Handlungsanweisungen an die Parteien.

Makler werden in Deutschland in der Praxis nicht selten für Anbieter und Nachfrager einer Fläche gleichermaßen tätig. Die Rechtsprechung hält, am Ergebnis orientiert, Doppeltätigkeit für zulässig. Makler sind indes nicht allein Koordinatoren der Vertragsparteien, sondern auch Berater. 80 % der Marktteilnehmer erwerben nur einmal im Leben eine Immobilie. Fast 90 % der Maklerkunden erwarten vom Makler eine Beratung zum Kaufpreis, die der Makler Käufern gegenüber nicht erbringen darf. Weshalb wird der Makler nur im Erfolgsfall vergütet und hat das Einfluss auf den Geschäftsbesorgungscharakter seiner Tätigkeit? Woher stammt das Dogma der Unparteilichkeit? Mit welchem Kunstgriff – wenn nicht gar Klimmzug – gelangt die obergerichtliche Rechtsprechung entgegen den Interessen des Käufers zur Zulässigkeit der Doppeltätigkeit? Welche Konsequenzen hat diese Rechtsprechung wiederum auf das Verhalten der Marktteilnehmer und damit auch auf die Effizienz des Marktes? Wie geht der anglosächsische Rechtskreis mit Doppeltätigkeit um? Die Autorin entwickelt die Antworten sorgfältig, entknotet das Dilemma des doppelt tätigen Maklers und bietet zeitgemäße Lösungsansätze.

Wohnen dem Mietrecht bereits ökologische Zielsetzungen inne oder aber werden diese, nicht zuletzt aufgrund ehrgeiziger nationaler und internationaler Klimaschutzziele, an das Mietrecht herangetragen? Dieser Frage geht die Verfasserin nach und identifiziert als ökonomisch-rechtliche Fehlsteuerung im Mietrecht insbesondere das Kosten-Nutzen-Dilemma, das dem Umweltschutzgedanken zuwiderläuft. Mietrechtliche Instrumente wie der ökologische Mietspiegel oder der mietereigene Anspruch auf optimale Wärmeversorgung durch das sogenannte Wärmecontracting werden in diesem Werk dargestellt bzw. entwickelt.

Knapper werdende innerstädtische Bauräume haben das Bedürfnis nach flexiblen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten grenzüberschreitender Bebauungen entstehen lassen. Ausgehend von einem geschichtlichen Abriss des Verhältnisses von Grund- und Gebäudeeigentum untersucht diese Arbeit die Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Absicherung eines Bauvorhabens auf Grundstücken mehrerer Eigentümer. Eine Analyse des in den §§ 94 Abs. 1, 946 BGB verankerten Akzessionsprinzips, das die Aufbauten eines Grundstücks eigentumsmäßig dem Grundstückseigentümer zuordnet („superficies solo cedit“), verdeutlicht dessen Zusammenhang mit Publizitätsprinzip, Verkehrsschutz und Grundbuchsystem. Im Rahmen einer Untersuchung der Rechtsinstitute, die eine Trennung des Gebäudeeigentums vom Grundeigentum erlauben, ist dem Überbau besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zunächst wird dargestellt, dass sowohl die derzeitige Interpretation des Überbaubegriffes als auch die Lehre vom gestatteten Überbau mit Gefahren für Publizität und Verkehrsschutz im Grundstücksverkehr verbunden sind. Sodann folgt der Entwurf einer alternativen Lösung, die im letzten Teil der Arbeit in die Rechtsverhältnisse an Grenzeinrichtungen eingeordnet wird.

Rezensionen:

"Der Verf. ist es in beeindruckender Weise gelungen, die aus dem Akzessionsprinzip folgenden Grundsätze in ihrer Bedeutung für das Spezialproblem des Grenzüberbaus erstmals gesamthaft darzustellen. [...] Alle im Bau- und Immobilienrecht Tätigen werden das Werk mit Gewinn lesen..." (Dr. Marcus Schladebach in Juristische Rundschau, 9/2009)

Zeitschrift: Juristische Rundschau (JR)
Ausgabe: 9/2009

Die Arbeit analysiert die Vergabeverfahrensarten der am 30. April 2004 in Kraft getretenen Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2004/18/EG) sowie ihre durch das ÖPP Beschleunigungsgesetz und die dritte Änderung der Vergabeverordnung erfolgte Umsetzung in das deutsche Recht. Mit der neuen Richtlinie wurde ein neues Verfahren eingeführt: der wettbewerbliche Dialog. Dieser soll bei besonders komplexen Aufträgen den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit geben, gemeinsam mit den Bietern eine den Bedürfnissen der Auftraggeber entsprechende Lösung zu finden. Die Schaffung eines neuen Vergabeverfahrens ist der Anlass für eine nähere Untersuchung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die Arbeit ist ein praxisorientiertes Handbuch über deutsche REITs. Sie behandelt nicht nur die Frage der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften in REIT-Aktiengesellschaften. Vielmehr stellt sie auch REIT- Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen – hier insbesondere des REITG – in ihrer rechtlichen Ausgestaltung im Einzelnen dar. Dieses erfolgt jeweils unter dem Gesichtspunkt des Europarechts – nicht ohne Feststellung verschiedener europarechtswidriger Vorschriften innerhalb des Gesetzes. Die Arbeit kann gut als Nachschlagewerk genutzt werden.

Rezensionen:

Zeitschrift: Die Freie Wohnungswirtschaft (FWW)
Ausgabe: 6/2007

Das Risiko des Architekten, für berufliches Fehlverhalten einzustehen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Neben der langjährigen Rezession im Bauwesen zählen hierzu ein generell gestiegenes Anspruchsdenken sowie eine stete Verschärfung der Haftung in der Rechtsprechung. Dies gilt vor allem für den Bereich der (Beratungs-)Pflichten, die den Architekten als „Sachwalter des Bauherrn“ treffen. Der Sachwalterbegriff wird dabei losgelöst von der Einordnung des Architektenvertrages als Werkvertrag verwandt, um eine umfassende, baubegleitende Beratungstätigkeit des Architekten zu umschreiben. Gleichzeitig wird aus ihm eine entsprechende Haftung des Architekten hergeleitet. Die Haftung wird mit der Sachwalterstellung des Architekten begründet, ohne dass klar würde, worin der Haftungsgrund liegen soll. Auch Umfang und Inhalt der Sachwalterpflichten bleiben unklar, was ein besonderes Haftungsrisiko für den Architekten bedeutet. Das vorliegende Buch stellt die haftungsrechtlichen Besonderheiten dar, die aus der Stellung des Architekten als Sachwalter des Bauherrn resultieren.

Eine Pflicht des Notars zur Belehrung über steuerliche Folgen oder gar zur steueroptimierten Urkundsgestaltung beurteilen Rechtsprechung und Literatur sehr zurückhaltend. Lediglich in Ausnahmefällen soll er über steuerliche Risiken zu belehren haben. Eine kritische Untersuchung der steuerlichen Belehrungspflichten zeigt, dass ihre konsistente Bestimmung bisher noch nicht erfolgt ist. Deshalb sind im Interesse der Praxis verlässliche Kriterien für eine Bestimmung der Pflicht zur steuerlichen Belehrung zu entwickeln. Dies ist Inhalt der vorliegenden Abhandlung, die zudem im Anschluss an eigene Lösungsvorschläge typische Beispiele aufgreift und anhand der gewonnenen Erkenntnisse steuerliche Belehrungspflichten im Einzelfall darstellt.

Gegenstand der Arbeit ist die Stellung des Generalunternehmers, der als Bindeglied in der Vertragskette zwischen den zwei Fronten des Bauherrn und der Nachunternehmer steht. Haupt- und Nachunternehmerverträge stehen faktisch und wirtschaftlich im Zusammenhang, denn die Nachunternehmerverträge dienen der Erfüllung des Hauptvertrages. Trotz dieser inneren Verzahnung sind die Verträge rechtlich völlig selbständig. Diese gegenseitige Unabhängigkeit birgt für den Generalunternehmer das Risiko, nicht aufeinander abgestimmte Verträge zu haben. Praktische Probleme ergeben sich hieraus insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Gewährleistungsfristen der Nachunternehmer gegenüber dem Generalunternehmer einerseits und des Generalunternehmers gegenüber dem Bauherrn andererseits. Der Generalunternehmer ist in der Gefahr, wegen einer mangelhaften Nachunternehmerleistung vom Bauherrn in Anspruch genommen zu werden, ohne selbst Regressansprüche gegen den verantwortlichen Nachunternehmer geltend machen zu können, weil diese bereits verjährt sind. Die Arbeit untersucht, ob die Möglichkeit besteht, durch eine entsprechende Vertragsgestaltung einen Gleichlauf der Verjährungsfristen zu erreichen.

Dem Baugrund kommt für das Gelingen eines Bauvorhabens eine hervorgehobene Bedeutung zu. Arbeiten an und mit dem Baugrund (als einem von der „Natur vorgegebenen Werkstoff“) unterliegen besonderen, technisch nicht voll beherrschbaren Risiken. Realisieren sich diese technischen Risiken, was in der täglichen Baupraxis zumeist sehr kostenintensiv ist, stellt sich die Frage der rechtsgeschäftlichen bzw. gesetzlichen Gefahrtragung unter den Bauvertragsparteien. Das privatbaurechtliche Schrifttum fasst diese Konstellation mit dem Begriff „Systemrisiko“ zusammen. Generell werden unter dem Begriff „Systemrisiko“ weitreichende Ausnahmen vom Grundsatz der werkvertraglichen Erfolgshaftung des Unternehmers befürwortet. Mit der vorliegenden Arbeit werden die im genannten Kontext relevanten Sachverhalte gegliedert, auf die dogmatischen Grundlagen zurückgeführt und so zu einer Lösung gebracht. Dabei wird die rechtliche Thematik des Baugrundrisikos als Abgrenzungs- und Vorfrage herangezogen.

Geschlossene Immobilienfonds spielen auf dem Markt der Beteiligungsmodelle eine wichtige Rolle. Anleger und Banken haben Kapital in Milliardenhöhe investiert. Zwischenzeitlich ist jedoch eine Vielzahl dieser Fonds in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Die negativen Auswirkungen (z. B. Nachschusspflichten und Haftungsansprüche) offenbaren sich erst jetzt, 10 bis 15 Jahre nach der Emission. In diesem Zusammenhang untersucht die vorliegende Arbeit die Fragen, ob die GbR auch nach dem Wegfall von Steuervergünstigungen als vorzugswürdige Rechtsgrundlage für Fondsgesellschaften gelten kann und welchen Risiken Anleger in der Situation eines Not leidenden Fonds ausgesetzt sind.

Klauseln über Bürgschaften auf erstes Anfordern werden regelmäßig für unwirksam erklärt, um die Verwertung der Sicherheit zu unterbinden. Dieses Buch beschäftigt sich mit dem Für und Wider der AGB-Inhaltskontrolle solcher Klauseln. Neben der umfangreichen Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahrzehnte verwertet der Autor sowohl die historische Entwicklung der einschlägigen Bauvertragsbedingungen als auch empirische Erkenntnisse aus der Gegenwart, um Maßstäbe für die Inhaltskontrolle zu entwickeln. Er erörtert insbesondere die Auswirkungen vereinbarter Wahlmöglichkeiten auf die Inhaltskontrolle und zeigt, dass auch die von der Rechtsprechung entwickelten strengen Maßstäbe die wirksame Vereinbarung von Gewährleistungsbürgschaften auf erstes Anfordern nicht immer ausschließen.

Zur erfolgreichen, also rechtzeitigen und dem Leistungsprofil gerecht werdenden Errichtung eines Bauwerks sind vielfältige Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers erforderlich. Um die rechtliche Einordnung der Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im VOB/B-Bauvertrag als Pflicht oder Obliegenheit zu ermöglichen, wird in diesem Buch zunächst eine Methode der Vertragsauslegung zur Bestimmung der Rechtsnatur von Mitwirkungshandlungen im allgemeinen Werksvertragsrecht entwickelt. Diese Methode der Vertragsauslegung wird sodann auf die einzelnen in der VOB/B konkretisierten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers angewendet, um deren jeweilige Rechtsnatur zu bestimmen. Die auf diese Weise gewonnenen Ergebnisse werden abschließend tabellarisch dargestellt.