EL · März 2009 Beiträge · EuGH zur Grunderwerbsteuer auf Bauleistungen Sonstige IV Sonstige 435 Simon Daumenlang1 Erhebung von Grunderwerbsteuer auf zukünftige Bauleistungen verstößt nicht gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie – zum Beschluss des EuGH vom 27.11.2008 Mit Beschluss vom 2.4.20082 hatte sich das Niedersächsische Finanzgericht mit einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EGV an den EuGH gewandt. In dem Vorlagebeschluss äußerte das Finanzgericht Zweifel an der ...

EL · Dezember 2008 Beiträge · Entwicklungen zum Grundsteuererlass Sonstige IV Sonstige 385 Thomas Böcker und Bernd Schult1 Neue Entwicklungen zum Grundsteuererlass wegen Leerstand Einleitung Das Grundsteuergesetz (GrStG) sieht in § 33 GrStG die Möglichkeit eines Teilerlasses der Grundsteuer bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie bei bebauten Grundstücken wegen wesentlicher Ertragsminderung vor. Die neue Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und Bundesfinanzhof (B...

EL · Dezember 2008 Beiträge · Gesamtdarstellung der Grunderwerbsteuer (Teil III) Sonstige IV Sonstige 399 Françoise Dammertz und Patrick Wolff1 Gesamtdarstellung der Grunderwerbsteuer (Teil III) Während in Teil I und II dieser Aufsatzreihe Begriffsdefinitionen, Erwerbsvorgänge von Grundstücken, insbesondere auch im Zusammenhang mit Personengesellschaften, und Anteilsveräußerungen von Personengesellschaften erörtert wurden, behandelt dieser Teil unserer Ausführungen Besonderheiten bei ...

EL · Dezember 2008 Beiträge · Erbschaftsteuerreform im Überblick Sonstige IV Sonstige 417 Bernd Schult1 Erbschaftsteuerreform im Überblick 1. Einführung Seit Oktober 2006 konnten oder mussten wir uns mit Gesetzesentwürfen zur Reform von Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetz und deren Auswirkungen beschäftigen. Daneben wurden noch verschiedene Modelle diskutiert (Niedrigtarifmodelle u. Ä.), die es gar nicht erst in einen Gesetzesentwurf geschafft haben. Seit dem 6.11.2008 ist endlich ein...

EL · Oktober 2008 Beiträge · Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) Sonstige IV Sonstige 347 Gerhard Schmitt, Oliver Quentin und Dinh Viet Tuyen Phai1 Neuerungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) 1. Allgemein Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) vom 8.11.2007 beschlossen2 und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet.3 Am 25.9.2008 beriet der Bundestag über den Gesetz...

EL · Oktober 2008 Beiträge · Gesamtdarstellung der Grunderwerbsteuer Sonstige IV Sonstige 363 Françoise Dammertz und Patrick Wolff1 Gesamtdarstellung der Grunderwerbsteuer (Teil II) Während in Teil I dieses Aufsatzes insbesondere der Begriff des Grundstücks, des Rechtsträgers und Erwerbsvorgänge von Grundstücken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 und Abs. 2 GrEStG erörtert wurden, behandelt dieser Teil unserer Ausführungen Übertragungsvorgänge im Zusammenhang mit (Personen-) Gesellschafte...

EL · Juli 2008 Beiträge · Gesamtdarstellung der Grunderwerbsteuer Sonstige IV Sonstige 295 Patrick Wolff 1 Gesamtdarstellung der Grunderwerbsteuer (Teil I) 1. Einleitung/Systematik Das Grunderwerbsteuerrecht wird nachfolgend in übersichtlicher Art und Weise zusammengefasst dargestellt und durch Beispiele veranschaulicht. Aufgrund der umfassenden Rechtsmaterie erfolgt diese Darstellung in mehreren Teilen. Insbesondere gesellschaftsrechtliche Fragestellungen werden gesondert ausgeführt. Da in...

EL · Juli 2008 Beiträge · Eigenheimrentengesetz Sonstige IV Sonstige 315 Oliver Quentin und Mansour Sallam1 Das Gesetz zur verbesserten Einbeziehung selbstgenutzter Wohnimmobilien in die geförderte Altersvorsorge 1. Hintergründe Die Bundesregierung hat am 8.4.2008 den Regierungsentwurf2 des Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – EigRentG) veröffentlicht, welches allgemein auch als „Wohn-Riester...

EL · Juli 2008 Beiträge · Erweiterte Kürzung nach §9 Nr.1 GewStG Sonstige IV Sonstige 325 Sebastian Drescher 1 Gefährdung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG durch Überlassung von Betriebsvorrichtungen 1. Einleitung Aufgrund der durch das Unternehmensteuerreformgesetz erfolgten teilweisen Verschärfungen des Gewerbesteuergesetz (GewStG) zum 1.1.2008 wird die Sicherstellung der erweiterten Kürzung nach §§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für Vermietungs-/ Verpachtungsunte...

EL · April 2008 Beiträge · Schenken von Immobilien Sonstige IV Sonstige 275 Françoise Dammertz1 Schenken von Immobilien im Hinblick auf die Erbschaftssteuerreform 1. Einführung Seit dem 11.12.2007 liegt der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG)“ vor. Zurückzuführen ist dieses Gesetz insbesondere auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.20062, wonach das derzeit geltende Erbschaftsteuergesetz wegen der unt...

EL · April 2008 Beiträge · Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung Sonstige IV Sonstige 283 Patrick Wolff1 Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung und Organschaft 1. Allgemeines Das Rechtsinstitut der Organschaft hat grunderwerbsteuerlich keine besondere eigenständige Bedeutung. Im Rahmen der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG ist eine Organschaft zwischen verschiedenen Rechtsträgern allerdings zu beachten, da die grunderwerbsteuerlich relevanten Zusammenhänge insbesondere im Rahmen vo...

EL · Dezember 2007 Beiträge · Erbschaftsteuerreform Sonstige IV Sonstige 265 Rolf-R. Radeisen1 Die geplanten Änderungen bei der Erbschaftsteuer – zum Eckpunktepapier der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe und dem Referentenentwurf – Als das Bundesverfassungsgericht am 31.1.2007 in seiner lange erwarteten Entscheidung2 zur Erbschaftsteuer wesentliche Teile des Erbschaftsteuerrechts als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen hatte, war es der politische Wille, frühzeitig für verfassung...

GW · Juni 2005 Beiträge · Die Steueränderungen 2004 Sonstige IV Sonstige 1 Gregor Kunz und Steffi Balzerkiewicz1 Die Steueränderungen 20042 1. Einleitung Am 28.11.2003 wurden das Steueränderungsgesetz 2003 und das Investmentmodernisierungsgesetz beschlossen. Am 19.12.2003 folgten Korb II, das Haushaltsbegleitgesetz 2004 und das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss. Seit dem 30.12.2003 liegt auch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vor...

GW · Juni 2005 Beiträge · Neuregelungen für geschlossene Immobilienfonds Sonstige IV Sonstige 19 Karl Hamberger und Peter Schmittmann1 Neuregelungen für geschlossene Immobilienfonds im Investmentsteuergesetz Die Konzeption von Auslandsimmobilienfonds, insbesondere für institutionelle Anleger, verlangte in der Vergangenheit im steuerlichen Bereich besondere Aufmerksamkeit, drohte doch die Anwendung des Auslandsinvestmentsgesetzes (AIG). War das AIG anzuwenden, kam es bei Auslandsimmobilienf...

GW · Juni 2005 Beiträge · Bauherrenerlass und der geänderte Medienerlass Sonstige IV Sonstige 37 Hans-Joachim Beck1 Bauherrenerlass und der geänderte Medienerlass 1. Die bisherige Rechtslage 1.1 Der vierte Bauherrenerlass Für geschlossene Fonds ist es von ausschlaggebender Bedeutung, ob sie als Hersteller oder als Erwerber des Wirtschaftsgutes anzusehen sind. Denn davon hängt zunächst die Frage ab, ob und inwieweit die so genannten Nebenkosten sofort abgezogen werden können. Von besonde...

GW · Juni 2005 Beiträge · Steuerliche Probleme mit gebrauchten Fondsanteilen Sonstige IV Sonstige 57 Gregor Kunz1 Steuerliche Probleme beim Handel mit gebrauchten Fondsanteilen – Veräußerungsgewinne und Liebhaberei 1. Die steuerliche Einkunftsart der Fondsgesellschaft Grundlegend für die ertragsteuerliche Beurteilung der Fondsgesellschaft ist die Einkunftsart, in der die jeweiligen Einkünfte erzielt werden. Geschlossene Immobilienfonds erzielen regelmäßig Einkünfte aus Vermietung und...

GW · Juni 2005 Beiträge · Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung Sonstige IV Sonstige 69 Andreas Teiche1 Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei unterlassener Anzeige nach § 19 GrEStG Es liegen zwei aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zur Frage der Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei unterlassener Anzeige i. S. d. § 19 GrEStG vor. Nach Auffassung der Finanzgerichte vermag die Anzeige eines Notars i. S. d. § 18 GrEStG diejenige des Steuerpflichtigen i. S. d. § 19 ...

EL · Juni 2005 Beiträge · Prospektprüfungspflicht für geschlossene Fonds Sonstige IV Sonstige 77 VRi Hans-Joachim Beck1 Prospektprüfungspflicht für geschlossene Fonds Ab dem 1.7.2005 dürfen Anteile an einem geschlossenen Fonds nur noch dann angeboten werden, wenn zuvor ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) genehmigter Prospekt veröffentlicht worden ist. Durch das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (AnSVG) vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I 2004, S. 263...

EL · September 2005 Beiträge · IAS/IFRS in der Immobilienwirtschaft Sonstige IV Sonstige 79 Franz Klinger IAS/IFRS in der Immobilienwirtschaft Die Nachfrage nach international vergleichbaren Maßstäben für die Rechnungslegung ist – in Folge der voranschreitenden weltweiten Integration der Kapital- und Finanzmärkte – in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Bilanzleser wollen grenzübergreifend vergleichbare entscheidungsrelevante Informationen – sei es für Fragen der Kreditverga...

EL · Dezember 2005 Beiträge · Das Ende der treuhänderischen Beteiligung? Sonstige IV Sonstige 91 Frank Trompeter1 Das Ende der treuhänderischen Beteiligung? 1. Problemstellung Insbesondere bei geschlossenen Fonds ist es bisher üblich, dass das Vermögen zivilrechtlich nicht direkt durch die wirtschaftlich berechtigten Anleger, sondern von einem Treuhänder gehalten wird. Der Anleger wird regelmäßig nicht direkt Kommanditist der Fondsgesellschaft, sondern ein sog. Treuhandkommanditist üb...