Auch die vierte und letzte Ausgabe der ImmoStR für das Jahr 2010 enthält neun aktuelle Beiträge verschiedenster steuerlicher Sachverhalte. Eine Rechtsprechungsübersicht der Finanz- und Zivilgerichte sowie Ansichten der Finanzverwaltung finden wieder Einzug in diese Ausgabe. Die Urteile und Anweisungen ergänzen dabei die Beiträge dieser Ausgabe. So ist zum Beispiel die Verfügung der Finanzverwaltung betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für dachintegrierte Photovolt...

I. Einleitung Für die steuerliche Behandlung von Investmentvermögen und deren Anleger enthält das Investmentsteuergesetz zahlreiche Sonderregelungen, die den allgemeinen Vorschriften des Einkommen- und des Körperschaftsteuergesetzes vorgehen. Steuerlich sind die Ebene des Investmentvermögens und die Anlegerebene getrennt zu betrachten (Trennungsprinzip).1 Das Trennungsprinzip wird allerdings durch das investmentsteuerliche Transparenzprinzip ergänzt. Mit dem Begriff des Transparenzprinzips...

I. Einführung Bei geschlossenen Immobilienfonds werden im Laufe ihrer Existenz zunehmend Beteiligungen von Gesellschaftern vererbt oder verschenkt. Für die Veranlagung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer der Gesellschafter stellt sich die Frage, wie die Beteiligungen an den beiden Kommanditgesellschaften zu bewerten sind und auf welche Weise die Gesellschaften an der Durchführung der Besteuerung ihrer Gesellschafter mitwirken müssen. Durch die Reform der Erbschaftsteuer1 hat sich mit Wirkung...

I. Einführung Photovoltaikanlagen stehen auch nach der Diskussion um die Kürzung der Förderung weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit. So werden in den USA verstärkt Pläne zum Bau von Solarkraftwerken verkündet.1 Und auch von einem großen schwedischen Möbelkonzern ist zu hören, dass er noch in 2010 elf seiner Einrichtungshäuser mit Photovoltaikanlagen ausstatten will und weitere für die Zukunft in Planung seien.2 Die Vereinigung der Landesdenkmalpfleger kümmert sich um ein Merkblatt ...

I. Allgemeines Der Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung zu Lebzeiten wurde mit dem Jahressteuergesetz 2008 neu geregelt und dabei das Rechtsinstitut der „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ erheblich eingeschränkt. Nur noch die Übertragung von Vermögen mit einem unternehmerischen Bezug ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG begünstigt. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind als Sonderausgaben abzugsfähig auf besonderen Verpfl...

I. Sachverhalt und Ausgangslage Bei finanziellen Schwierigkeiten von geschlossenen Immobilienfonds in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stellt sich im Rahmen von Sanierungsüberlegungen und der drohenden Liquidation regelmäßig die Frage, in welcher Höhe der Gesellschafter von den Gesellschaftsgläubigern, insbesondere den Banken, in Anspruch genommen werden kann. Bei dieser für den einzelnen Gesellschafter sehr erheblichen Frage zeigt sich erstaunlicherweise, dass hierfür ein...

I. Einleitung Die Steuergesetze unterliegen traditionell einem stetigen Wandel. Änderungen steuerlicher Normen sind an der Tagesordnung und werden durch den Gesetzgeber mal mehr, mal weniger gelungen umgesetzt. Das Umsatzsteuerrecht unterliegt in gesteigertem Maße den Einflüssen der EuGH-Rechtsprechung, weshalb Änderungen der Umsatzsteuernormen den Gesetzgeber überdurchschnittlich oft beschäftigen. Ein beeindruckendes Beispiel für die Schnelllebigkeit von Umsatzsteuernormen stellt § 13b ...

Seit 1994 sind die Umsätze im Rahmen der Veräußerung eines Unternehmens durch einen Unternehmer an einen Unternehmer gemäß § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht mehr umsatzsteuerbar. Die Geschäftsveräußerung erfolgt somit unabhängig davon, ob sie unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt, ohne Umsatzsteuer. Ein weiterer Vorteil der Geschäftsveräußerung im Ganzen ist die Fortführung des Vorsteuerberichtigungszeitraums nach § 15a UStG durch den Erwerber. Ungeachtet der Vorteile i...

I. Einleitung Die Grundsteuereinnahmen des Fiskus werden 2010 voraussichtlich ca. 11.000 Mill. € betragen.1 Der BFH beurteilte jüngst die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer als verfassungswidrig. 2 Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, zeitnah ein grundrechtskonformes Verfahren zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer vorzulegen. Obgleich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhergesagt werden kann, wie das neue Bewertun...

I. Verfassungswidrigkeit als Motor der Reform Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seinem Urteil vom 30.6.20101 endlich einmal die weit verbreitete Ansicht, die Einheitsbewertung als Grundlage der Grundsteuer sei verfassungswidrig. Der Senat fällt jedoch kein entsprechendes Urteil und verzichtet auf eine Vorlage nach Karlsruhe, sondern weist lediglich darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlich...