ImmoStR 12011 Editorial 1 Das Jahr 2011 beginnt mit einigen Neuerungen. So setzt sich der Trend fort, dass die Bundesländer individuelle Grunderwerbsteuersätze festsetzen. Abweichend vom einstigen „Allgemeinsteuersatz“ von 3,5 % erhebt das Saarland zukünftig Steuern in Höhe von 4 %. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie Sachsen-Anhalt und Niedersachen sind bei Immobilienübertragungen 4,5 % Grunderwerbsteuer fällig. Spitzenreiter im nationalen Vergleich ist nun Brandenbur...

I. Einleitung Durch Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes1 (WBeschlG) fand die Regelung des § 6a GrEStG Einzug in das Grunderwerbsteuergesetz. Dass die Regelung großen Handhabungsspielraum aufweist, wurde in der Literatur bereits zu Beginn des Jahres ausführlich dargestellt. 2 Die einschlägige Literatur und Kommentare3 gaben bisher keine zuverlässige Auskunft über die Handhabung der neuen Vorschrift. Selbst einfache Sachverhalte können ohne die Meinung der Finanzverwaltung ni...

I. Einführung Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG der Wert der Gegenleistung. Schließt der Erwerber beispielsweise einen Grundstückskaufvertrag ab, und verpflichtet er sich gleichzeitig, die Immobilie durch den Verkäufer sanieren zu lassen, zählt auch das Entgelt für die Sanierungsleistung in den meisten Fällen zur Gegenleistung im Sinne von § 8 Abs. 1 GrEStG. Demgegenüber hat der Bundesfinanzgerichtshof in seinem Urteil vom 8.9.2010,1 entschied...

I. Einführung Die Frage nach der Anwendung der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 3 Nr. 2 GrEStG (keine Grunderwerbsteuer auf Schenkungen von Grundstücken) bei der Schenkung von Gesellschaftsanteilen hat die Rechtsprechung und damit auch Finanzverwaltung und Praxis in den letzten Jahren verstärkt beschäftigt. Mittlerweile liegen einige klärende Bernd Schult und Simon Daumenlang* Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Schenkung von Gesellschaftsanteilen * Bernd Schult ist Rechtsanwalt, Steuerbera...

I. Einleitung Die Umsetzung mehrerer steuerlicher EU-Richtlinien1 in das nationale deutsche Steuerrecht machten es erforderlich, dass die Vorschrift des § 13b UStG grundlegend überarbeitet werden musste.2 Aus diesem Grund wurde im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften3 die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG komplett neu gefasst sowie deren Anwendungsbereich deutlich erweitert. Die Änderungen sind zum 1.7.2010...

In jüngster Zeit hat der EuGH mehrmals zu umsatzsteuerlichen Fragen im Zusammenhang mit sogenannten Time- Sharing-Modellen entschieden. Ein Time-Sharing-Modell ist eine Art von Tauschbörse, bei der zeitlich begrenzte Wohnrechte an Ferienimmobilien gegen Wohnnutzungsrechte an anderen Ferienimmobilien getauscht werden können. I. Wirtschaftlicher Hintergrund Der Markt für solche Tauschbörsen wurde insbesondere mit Immobilien in typischen Ferienländern wie Italien, Spanien und den USA entwicke...

I. Einleitung Die mit Wirkung zum 1.1.2009 eingeführten Neuregelungen der Abgeltungsteuer1 haben nicht unbedingt zu einer Vereinfachung der Besteuerung geführt.2 Durch die zahlreichen Ausnahmen und den begrenzten Anwendungsbereich ergibt sich ein für den Laien kaum zu überblickendes System.3 Die Finanzverwaltung hat durch mehrere Erlasse den Versuch unternommen, die Anwendung zu klären.4 Nunmehr hat der Gesetzgeber selbst durch das JStG 2010 eine weitere Unterausnahme in den relevanten § 3...

I. Einleitung Die Prospektierung von geschlossenen Immobilienfonds hat in Verbindung mit Haftungsansprüchen in der jüngeren Vergangenheit erhöhte Aufmerksamkeit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) erfahren.1 Laut einer Statistik des Verbandes Geschlossener Fonds (VGF) ist die Platzierung von Eigenkapital (inklusive Agio) in Immobilienfonds im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem des Vorjahres um 166 % gestiegen.2 Bei der Platzierung handelt es sich um das Einwerben von Kapital m...

I. Einleitung In unserem Beitrag1 vom Dezember 2009 hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, ob eine GmbH, die an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen kann. Seinerzeit war höchstrichterlich2 nur geklärt, dass die Beteiligung einer GmbH an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft auf Ebene der GmbH zum Ausschluss der erweiterten Kürzung führt. Mit der Frage, ob die Beteiligung e...