Heft 3/2014 - Editorial

Das vorliegende Heft 3/2014 der EurUP stellt das diesjährige Themenheft dar, das der Aarhus-Konvention gewidmet ist, so dass der Schwerpunkt der Beiträge bzw. die meisten Beiträge in der einen oder anderen Form der rechtlichen Tragweite der Aarhus-Konvention gewidmet sind. Dieser völkerrechtliche Vertrag verankert als erstes völkerrechtliches Instrument bereichsübergreifende verbindliche Vorgaben zum Zugang zu Umweltinformationen, zur Beteiligung an umweltrelevanten Verfahren und zum gerichtlichen Zugang in Umweltangelegenheiten und kann vor diesem Hintergrund auch als neue Entwicklungsstufe des Umweltvölkerrechts angesehen werden. Zwar ist die Aarhus-Konvention nun schon einige Jahre für die Union und ihre Mitgliedstaaten in Kraft, und mittlerweile ist sie auch bereits Gegenstand einiger wissenschaftlicher Untersuchungen. Nichtsdestotrotz sind nach wie vor gewisse Rechtsfragen ungeklärt bzw. umstritten, und im Übrigen hat sich die Rechtsprechung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene entwickelt, was mitunter dazu geführt hat, dass gewisse Bestimmungen der Aarhus-Konvention, denen bislang vielfach keine große Bedeutung beigemessen wurde, neu entdeckt wurden. Ein besonders illustratives Beispiel hierfür ist Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention, dessen Potenzial erst im Zuge der sog. Braunbär-Entscheidung des EuGH deutlich wurde. Bei der Rechtsprechung auf internationaler Ebene ist im Übrigen nicht nur der EuGH zu erwähnen, sondern auch das Aarhus Compliance Committee. Dieses wird zwar insgesamt wohl weniger wahrgenommen, was auch an der rechtlichen Unverbindlichkeit seiner Entscheidungen liegen mag; für die Auslegung der Konvention sind seine Entscheidungen oder Empfehlungen jedoch gleichwohl von großer Bedeutung.

Die Beiträge zur Aarhus-Konvention behandeln einerseits Fragen des Rechtsschutzes: So geht Jörg Berkemann insbesondere der Frage nach, welche Implikationen die Aarhus-Konvention auf die Reichweite des Rechtsschutzes im Naturschutzrecht entfaltete, während Annette Guckelberger und Frederic Geber sich mit der Frage befassen, ob und inwieweit Präklusionsvorschriften – die den gerichtlichen Zugang von einer wie auch immer gearteten vorherigen Beteiligung oder einer Geltendmachung bestimmter Anliegen im Verwaltungsverfahren abhängig machen – mit den Vorgaben der Aarhus-Konvention über den gerichtlichen Zugang vereinbar sind. Remo Klinger geht spezifisch der rechtlichen Tragweite des Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention und seinen Implikationen für das deutsche Recht nach. Andererseits widmen sich Birgit Peters und Thomas Schomerus den Beteiligungsrechten nach Art. 6 ff. Aarhus-Konvention, dies einerseits mit spezifischem Fokus auf die Umsetzung dieser Vorgaben im EU-Recht, andererseits unter besonderer Berücksichtigung der nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie.

Daneben sind drei Beiträge spezifisch der Rechtsprechung des EuGH gewidmet:Während Barbara Saxler die sog. Altrip-Entscheidung des EuGH bespricht und Wolfgang Kahl und Charlotte Dubber die beiden jüngsten Urteile desEuGHzu Fragen der informationspflichtigen Stelle analysieren, zeichnet Bernhard Wegener in einer Gesamtschau die Rechtsprechung des EuGH zur Aarhus- Konvention nach, analysiert sie und stellt sie in einen breiteren Kontext.

Neben den erwähnten Beiträgen zur Aarhus-Konvention fanden aber auch noch zwei weitere unions- und völkerrechtliche ThemataAufnahme in das vorliegende Heft: Claas Oehlmann und Lisa Herlédan fragen nach dem Potenzial der sog. Ökodesign-Richlinie für die europäische Kreislaufwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf eine verstärkte Recyclierung einer Reihe von (knappen und endlichen) Stoffen, während Alexander Proelß ein neues schiedsgerichtliches Urteil zur Frage der Nutzung grenzüberschreitender Flussläufe analysiert, wobei insbesondere der Beitrag der Entscheidung zur Tragweite gewisser gewohnheitsrechtlicher Grundsätze des Umweltvölkerrechts sowie des Vorsorgeprinzips hervorzuheben ist. Abgerundet wird das Heft mit einem Tagungsbericht und einer Buchbesprechung.

Allen Leserinnen und Lesern sei eine angenehme Lektüre gewünscht, und überAnregungen der Leserinnen und Leser zu diesem Heft sowie zu weiteren Heften des Jahres 2014 ist das Herausgeberteam jederzeit froh.

Prof. Astrid Epiney

 
 
 

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(Schreibweise A | 000123 | 01)

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Journal
Publication frequency: quarterly
Subscription: € 442,-
ISSN 16 19-52 72

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