Heft 1/2015 - Editorial

Nachdem der Wechsel bereits im Editorial zum Heft 4/2014 angekündigt wurde, begrüße ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, in meiner Eigenschaft als neuer geschäftsführender Herausgeber der EurUP für den Jahrgang 2015! Dabei möchte ich es nicht versäumen, Astrid Epiney als der bisherigen geschäftsführenden Herausgeberin auch im Namen der übrigen Herausgeber und des Verlags herzlich für ihr Engagement zu danken. Zugleich begrüße ich – ebenfalls im Namen der übrigen Herausgeber und des Verlags – Ekkehard Hofmann als neues Mitglied des Herausgeberteams.

Das vorliegende Heft 1/2015 widmet sich in seinem Aufsatzteil ganz überwiegend der Rechtsvergleichung im Umwelt- und Planungsrecht, die wiederumdas Verständnis des EuropäischenUmwelt- und Planungsrechts erheblich fördern kann. So widmet sich der erste Beitrag von Konstantinos Gogos der umweltrechtlichen Vorhabengenehmigung in Griechenland, die im Zuge der Anpassung des griechischen Rechts an die (ursprüngliche) UVPRichtlinie eingeführt wurde. Damit hat sich der griechische Gesetzgeber – anders als etwa der deutsche Gesetzgeber – dafür entschieden, die Umweltverträglichkeit eines Vorhabens im Rahmen einer eigenständigen Genehmigung zu prüfen, die überdies nicht nur verfahrens-, sondern auch materiell-rechtlicher Natur ist. Entsprechend weit sind die Anfechtungsmöglichkeiten Dritter.Nicht nur aus diesen Gründen ist der Beitrag aus rechtvergleichender Perspektive überaus interessant.

Das zuletzt Gesagte gilt in gleicherWeise für den Aufsatz von Andreas Glaser und PiaHunkemöller zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren und zur direkten Demokratie bei kontroversen Infrastrukturprojekten, weil diese Themen seit der Diskussion um "Stuttgart 21" in Deutschland (wieder) verstärkt in den Fokus geraten sind. Dabei wurde und wird immer wieder auf die Schweiz als Vorbild verwiesen. Angesichts dessen ist es von besonderem Interesse, wenn die Autoren "aus erster Hand" über die einschlägigen Rechtsgrundlagen im Schweizer Recht und vor allem auch über praktische Erfahrungen aus der Schweiz berichten, zumal sie dabei brandaktuelle Themen aufgreifen wie etwa die geplante Umsetzung der Schweizer "Energiestrategie 2050".

Dass auch der darauf folgende Beitrag von Ramazan Uslubaş zu den rechtlichen Vorgaben der Klärschlammentsorgung in der Türkei Eingang in die EurUP gefunden hat, mag den einen oder anderen Leser überraschen. Diese positive Entscheidung ist vor allemdarauf zurückzuführen, dass der Beitrag eindrucksvoll am Beispiel der Klärschlammentsorgung vor Augen führt, wie stark sich das Europäische Umweltrechtbereits auf das Umweltrechtdes Beitrittskandidaten Türkei auswirkt. Darüber hinaus weist Uslubaş auf den praktisch bedeutsamen Umstand hin, dass die Türkei als Beitrittskandidat bei der Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften wertvolle finanzielle und technischeUnterstützung erhält.

Der Aufsatz von Anja Assion ist demEEG 2014 und damit einem deutschen umweltrechtlichen Thema gewidmet, das freilich ebenfalls durch Vorgaben des EU-Rechts beeinflusst wird. Dabei identifiziert die Verfasserin zwei Paradigmen- bzw. Systemwechsel, die sich aus dem EEG 2014 insbesondere für Photovoltaikanlagen ergeben: der Übergang von der Einspeisevergütung mit lediglich optionaler Direktvermarktung hin zu einer grundsätzlich verpflichtenden Direktvermarktung und die Einführung eines Ausschreibungsmodells für Freiflächenanlagen. Schließlich geht der Beitrag noch kurz auf die EEG-Umlagepflicht für Letztverbraucher und Eigenversorger ein. Im Rechtsprechungsteil berichtet Astrid Epiney in bekannter und bewährter Weise über die Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2014. Anschließend befasst sich Andrea Zürner näher mit einem Urteil des EuG, mit dem das Gericht dieMöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, aus ihrer Sicht strengere Schadstoffgrenzwerte für Kinderspielzeug beizubehalten, erheblich eingeschränkt hat. Sie stellt dabei zu Recht einige kritische Fragen, die hoffentlich imRechtsmittelverfahren in befriedigender Weise geklärt werden.

Darüber hinaus haben zwei Gerichtsentscheidungen Aufnahme in den Rechtsprechungsteil gefunden, die bislang, soweit ersichtlich, noch nicht veröffentlichtwurden. In seinem Urteil vom 15.10.2014 setzt sich das BVerwG in grundlegender Weise und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie mit dem Begriff des Abfallerzeugers auseinander. Der Beschluss des VG Aachen vom 28.11.2014 zur Klagebefugnis eines Nachbarn wegen einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung ist deshalb bemerkenswert, weil sich das Gericht hier selbstbewusst über die bislang restriktive Rechtsprechung des BVerwG hinwegsetzt.

Abgerundet wird das Heft durch zwei Buchbesprechungen und einen Tagungsbericht von Maryam Kamil Abdulsalam zum 11. Deutschen Naturschutzrechtstag, der hervorragend geeignet ist, unsere Leserinnen und Leser auf das nächste Heft der EurUP einzustimmen, da in diesem Heft und in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift für Deutsches und Europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht (W+B) sämtliche Vorträge, die auf dieser Tagung gehalten wurden, abgedruckt werden. Ich wünsche Ihnen eine ertragreiche Lektüre. Für Kritik und Anregungen ist das Herausgeberteam stets dankbar.

Prof. Dr. Kurt Faßbender

 
 
 

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(Schreibweise A | 000123 | 01)

EStAL
Journal
Publication frequency: quarterly
Subscription: € 442,-
ISSN 16 19-52 72

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