Heft 2/2015 - Editorial

Das vorliegende Heft 2/2015 setzt sich ganz überwiegend aus Vorträgen zusammen, die im letzten halben Jahr in Bonn und in Leipzig auf umweltrechtlichen Tagungen gehalten wurden. So enthält der erste Viererblock den Großteil der ausgearbeiteten Referate des ersten und zweiten Themenblocks des 11. Deutschen Naturschutzrechtstags, der am 15./16. Dezember 2014 unter der Leitung von Wolfgang Durner und Klaus Gärditz in Bonn stattgefunden hat. Über diese Tagung wurde bereits im letzten Heft der EurUP berichtet. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass die Referate zum dritten Themenblock des Naturschutzrechtstags, der den "Schnittstellen zwischen Naturschutz- und Wasserrecht" gewidmet war, zeitgleich in der Ausgabe 2/2015 der Zeitschrift für Deutsches und EuropäischesWasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht (W+B) veröffentlicht werden. Die im vorliegenden Heft abgedruckten Beiträge behandeln hingegen aus einer allgemeinen Perspektive das Verhältnis von Natur- und Gewässerschutz sowie den Naturschutz bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Vor diesem Hintergrund untersucht der erste Beitrag vonWolfgang Durner die Ausgangsparameter, Zielsynergien und Zielkonflikte zwischen Natur- und Gewässerschutz. Dabei arbeitet er zunächst heraus, dass das traditionelle deutscheWasserrecht wegen seiner "Naturschutzblindheit" dieWasserrahmenrichtlinie (WRRL) als "ökologische Neuausrichtung" erlebt habe.Dies habe freilich zuWechselbeziehungen und auch Reibungspunkten zwischenWasser- undNaturschutzrecht geführt. Angesichts dessen widmet Durner sich in exemplarischer und differenzierterWeise der Frage,wie die daraus resultierenden Abgrenzungsund Abstimmungsfragen bewältigt werden können. Allgemeines Ziel sei hierbei eine fruchtbare Arbeitsteilung, die es zulässt, die Eigenrationalitäten der beiden Rechtsgebiete zu bewahren.

Die damit bereits angesprochene ökologische Neuausrichtung des Wasserrechts durch die WRRL wird in dem zweiten Beitrag von Juliane Albrecht in umfassenderWeise belegt und analysiert. Dabei beleuchtet sie nicht nur das ökologische Schutzkonzept der WRRL, sondern auch die vielfältigen Fragen und Probleme, die sich bei der Umsetzung dieser Vorgaben auf den verschiedenen Stufen des wasserrechtlichen Vollzugs bei der Bewirtschaftungsplanung, bei der Gestattung von Gewässerbenutzungen, bei der Gewässerunterhaltung, beim Gewässerausbau und bei der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung stellen. Am Ende stellt sie aber fest, dass die Umsetzung der WRRL trotz der behandelten Schwierigkeiten bereits einige Erfolge zu verzeichnen habe.

Mariele Evers zeigt in ihrem interdisziplinären Beitrag auf, dass die hochgesteckten Ziele der WRRL derzeit in Deutschland bei Weitem nicht erreicht werden. Daher sei es von zentraler Bedeutung, fachliche und instrumentelle Synergien zwischen den Zielen der WRRL und des Naturschutzes zu identifizieren, damit die verschiedenen Umsetzungsinstrumente aus derWasserwirtschaft und demNaturschutz gebündeltwerden können. Wie dies konkret geschehen kann, wird anhand einer Fallstudie aus dem Einzugsgebiet der Elbe aufgezeigt.

Mit der "Ökologisierung"desdeutschenWasserrechtsdurch die WRRL haben sich auch die Anforderungen an die Unterhaltung der oberirdischen Gewässer gewandelt. Dieser Wandel hat zu neuen Diskussionen über Inhalt, Organisation und Finanzierung der Gewässerunterhaltung und damit auch des Gewässerausbaus geführt. Diesen Diskussionen geht Sibylle Pawlowski in ihrem Beitrag im Einzelnen nach. Dabei plädiert sie immer wieder – auch mit Blick auf die bei der Gewässerunterhaltung zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten – für eine differenzierte Beurteilung der konkreten Maßnahmen.

Bei den beiden Beiträgen, die sich hieran anschließen, handelt es sich um zwei ausgearbeitete Referate, die am 16. und 17. April 2015 auf dem 20. Leipziger Umweltrechtlichen Symposion des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht gehalten wurden. Michael Reinhardt geht in seinem Beitrag zu den Entwicklungslinien und Perspektiven des Wasserrechts der Frage nach, wie mit der bereits jetzt feststellbaren Zielverfehlung bei derUmsetzung derWRRL umgegangenwerden soll.Dabei plädiert er angesichts der Tatsache, dass eine Revision des Richtlinienrechts nicht zu erwarten sei, vor allem dafür, der Festlegung abweichender Bewirtschaftungsziele ein wesentlich stärkeres Augenmerk zuwidmen.Denn hieraus ergebe sich ein bewirtschaftungsrechtliches Reserveregime, das Platz greife, soweit sich die im Jahre 2000 formulierten Zielvorstellungen als nicht realistisch erwiesen haben oder noch erweisen werden.

Vor knapp vier Jahren hat der Bundesgesetzgeber die Planung und Zulassung von Höchstspannungsleitungen neu geregelt, umzu verhindern, dass der für notwendig erachtete beschleunigte Leitungsausbau amschwerfälligen Planungsrecht, nicht abgestimmten Aktivitäten der für die Zulassung zuständigen Bundesländer und dem Widerstand breiter Bevölkerungsgruppen scheitert. Vor diesem Hintergrund widmet sich Alexander Schink in seinem Beitrag der Frage, ob und inwieweit das neue Verfahren der Netzplanung als Vorbild für andere Infrastrukturplanungen dienen kann. Im Ergebnis spricht er sich unter anderem dafür aus, die Bundesfachplanung und die Verpflichtung zur Durchführung einer Antragskonferenz auch in anderen gestuften Zulassungsverfahren für Infrastrukturvorhaben einzuführen.

Der außerhalb der zuvor genannten Tagungen angesiedelte Beitrag von Ludwig Gramlich und Claudia Conen analysiert – last but not least – Möglichkeiten und Grenzen einer Mediation im Verwaltungsrecht. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Bauleitplanung,wo vor allemfrühzeitig und klar aufgezeigt werden müsse, welcher Beteiligte wann mit welchen Folgen gegebenenfalls aufRechtsschutzmöglichkeiten verzichten kann oder umgekehrt dies gerade nicht darf. Aus diesen und weiterenGründen bedeutetenMediationsverfahrenmit verwaltungsrechtlichem Bezug eine mehr oder weniger deutliche Abkehr von der imMediationsgesetz normierten "Idealform" dieser Art außergerichtlicher Streitbeilegung.Wünschenswertwäredaher, wenn der (Bundes-)Gesetzgeber einen spezifischen Rahmen für solche besonderen Mediationsverfahren abstecken würde.

Ich wünsche unseren Lesern eine ertragreiche Lektüre. Für Kritik und Anregungen ist das Herausgeberteam stets dankbar.

Prof. Dr. Kurt Faßbender

 
 
 

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Publication frequency: quarterly
Subscription: € 442,-
ISSN 16 19-52 72

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