Heft 4/2014 - Editorial

Das vorliegende Heft 4/2014 bietet wiederum eine breite Palette fundierter wissenschaftlicher Beiträge zu verschiedenen Aspekten des europäischen Umwelt- und Planungsrechts an:

Zunächst befasst sich Meinhard Schröder mit einem Querschnittsthema, nämlich dem Verkehrsrecht, das aufgrund der bedeutendenUmweltauswirkungen des Verkehrs und der Verkehrspolitik eine besonders wichtige Querschnittspolitik, in deren Rahmen nach Art. 11 AEUV Erfordernisse desUmweltschutzes einzubeziehen sind, darstellt. Der Akzent des Beitrages liegt auf der Frage, ob auf EU-Ebene eine einheitliche Straßenbenutzungsgebühr für PKWund LKW eingeführt werden darf und soll, wobei der Verfasser einer solchen einheitlichen Gebühr aus verschiedenen Gründen skeptisch gegenübersteht. Dies ändert freilich nichts daran, dass der gegenwärtige Stand der Verkehrspolitik nicht denAnforderungen desArt. 11AEUVentsprechen dürfte, insbesondere angesichts der Prädominanz der Liberalisierung und der allenfalls marginalen Berücksichtigung von Umweltanliegen, jedenfalls in den rechtsverbindlichen Unionsmaßnahmen. Eine unionsweite und unionsrechtlich vorgegebene Straßenbenutzungsgebühr für den Schwerverkehr könnte hier zumindest etwas Abhilfe schaffen.

Hans-GeorgDederer analysiert die unionsrechtliche Zulässigkeit nationaler Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherstellung der Koexistenz des Anbaus vonGVO-Pflanzen und der ("traditionellen") Honigproduktion, dies vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur "Kontamination" von Honig durch GVO-Pflanzen bzw. Pollen. Erörtert werden hier im Einzelnen die sich in der Praxis diesbezüglich stellenden Fragen, womit auch die Implikationen der Rechtsprechung des Gerichtshofs deutlich werden.

Einer mittlerweile durchaus bekannten, aber noch nicht wirklich angegangenen Problematik des Abfall- und Gewässerschutzrechts widmen sich Charlotte Wesch, Aleke Stöfen, Roland Klein undMartin Paulus in einemBeitrag zur Gewässerbelastung durch Plastikabfälle, insbesondere Mikroplastik. Aufgezeigt werden insbesondere die Handlungsoptionen und die Notwendigkeit einer Reaktion im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie.

Aufgrund langer Genehmigungsverfahren bestehtmitunter die Gefahr, dass einmal durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Projektbeginn bzw. der letztlich erfolgenden Projektgenehmigung nicht (mehr) aktuell sind. Christoph Rung zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass sowohl aufgrund der UVP-Richtlinie als auch aufgrund der nationalen Umsetzungsgesetzgebung argumentiert werden kann, es bestehe unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zu einer "Aktualisierungsprüfung",wobei der Verfasser aus Gründen der Rechtsklarheit jedoch eine ausdrückliche rechtliche Verankerung dieser Pflicht befürwortet. Zwei weitere Beiträge widmen sich sodann – auch im Nachgang des schwerpunktmäßig der Aarhus-Konvention gewidmeten Hefts 3/2014 – Themata rund um die Aarhus- Konvention: Claudio Franzius geht auf Rechtsschutzaspekte ein,wobei derAkzent auf der nachwie vor nicht abschließend geklärten Frage liegt, ob und inwieweit die Aarhus- Konvention sowie die Umsetzungsbestimmungen im EUSekundärrecht auch ausreichenden Rechtsschutz gegen Verletzungen verfahrensrechtlicher Vorgaben zu gewähren vermögen.Marten Breuer und Stephan Riegger erörtern die Frage, inwieweit die EU zur Umsetzung der Aarhus-Konvention verpflichtet ist, dies angesichts des Umstands, dass die Konvention ein gemischtes Abkommen darstellt und die EU-Mitgliedstaaten somit sowieso selbst zur Beachtung und ggf. Umsetzung der Konvention verpflichtet sind. Getrennt werden dabei die völkerrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive, wobei sich auf beiden Ebenen insbesondere angesichts der "Kompetenzverflechtung" zwischen EU und Mitgliedstaaten schwierige Probleme stellen.Die aufgeworfenen Fragen und Lösungsansätze können dabei durchaus für andere gemischte Abkommen, sowohl im Umweltbereich als auch darüber hinaus, fruchtbar gemacht werden.

Einer ebenfalls zunächst einmal allgemein europarechtlichen Problematik, die aber spezifisch aus einem umweltrechtlichen Blickwinkel erörtert wird, widmen sich Stefanie Schmahl und Florian Jung: Sie gehen der Frage nach, welche Implikationen das Loyalitätsgebot des Art. 4 Abs. 3 EUV in den Außenbeziehungen entfaltet, wobei besonderes Augenmerk auf die Umweltaußenbeziehungen gelegt wird und die verschiedenen, sich aus der genannten Vorschrift ergebenden Rechtspflichten von Union und Mitgliedstaaten aufgezeigt und systematisiert werden.

Zwei Urteilsbesprechungen runden die wissenschaftlichen Beiträge ab: Tobias Hofmann analysiert das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf die Zulässigkeit des japanischen "Walforschungsprogramms" (das vomIGH aufgrund der als unverhältnismäßig angesehenen Anzahl von Tötungen von nach geltendem und auch für Japan verbindlichem Völkerrecht als geschützte Art angesehenen Walen für unzulässig erachtet wird), während Claas FriedrichGermelmann sichmit demUrteil des EuropäischenGerichtshofs in Bezug auf die Zulässigkeit bestimmter Fördermaßnahmen für Windkraft auseinandersetzt.

Das Heft 4/2014 ist das letzte Heft des Jahres 2014; damit darf ich mich gleichzeitig als geschäftsführende Herausgeberin für dieses Jahr verabschieden. Gemäß der Neukonzeption der EurUP und der Arbeitsweise des Herausgeberteams wechseln sich die Herausgeber in der Geschäftsführung ab, und in diesem Sinn darf ich die Staffel für das Jahr 2015 an Prof. Kurt Faßbender weitergeben. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, danke ich im Namen der gesamten Herausgeberschaft für Ihre Treue und wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Prof. Astrid Epiney

 
 
 

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(Schreibweise A | 000123 | 01)

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Publication frequency: quarterly
Subscription: € 442,-
ISSN 16 19-52 72

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