Heft 2/2014 - Editorial

Das "Energierecht" – wobei die genauen "Umrisse" dieses Rechtsgebiets, dessen praktische und wissenschaftliche Bedeutung in den letzten Jahren immer größer geworden ist, durchaus präzisierungsbedürftig sind und es jedenfalls zahlreiche Überschneidungen mit anderen Bereichen (wie dem Klimaschutzrecht, ein ebenfalls neues Rechtsgebiet mit präzisierungsbedürftigem Aussagegehalt, dem Umweltrecht oder auch dem Raumplanungsrecht) aufweist, sodass es um ein eigentliches Querschnittsthema geht – wird in einigen Beiträgen dieses Hefts aufgegriffen. Damit kommt auch und gerade die in der EurUP speziell gepflegte Verbindung zwischen dem Umwelt- und dem Planungsrecht zum Ausdruck.

So befasst sich der Aufsatz von Wilfried Erbguth und Mathias Schubertmit den unionsrechtlichenVorgaben für die transeuropäische Energieinfrastruktur, wobei der Akzent auf Kompetenzfragen sowie den Implikationen der unionsrechtlichen Vorgaben für das nationale Recht liegen. Es geht hier um ein in Anbetracht des Zusammenspiels von unionsrechtlichen und nationalen Kompetenzen und Verfahren nicht nur aus rechtlicher Sicht vielschichtiges Thema, sondern auch um einen Bereich, in demdie unionsrechtlichenVorgaben bedeutendeAuswirkungen auf die nationale Raumplanung – ein grundsätzlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegender Politikbereich – entfalten. Breiter Raum wird dem Energierecht sodann in den beiden vonWolfgang Kahl verfassten Buchbesprechungen zu bedeutenden (Grundlagen-)Werken des Energierechts eingeräumt.

Der zweite Schwerpunkt des Hefts betrifft verschiedene Fragen des Planungsrechts, die in weiten Teilen bislang zumindest wissenschaftlich erst sehr wenig erörtert wurden:

Maßnahmen der Klimawandelanpassung – denen angesichts des zumindest bis zu einem gewissen Grad nicht mehr vermeidbaren Klimawandels eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zukommt und denen daher gebührendeAufmerksamkeit geschenktwerden sollte –werfen auch und gerade planungsrechtliche Fragen auf, eine Thematik, die im Zentrum des Beitrags von Claus Fischer steht.

Gerold Janssen und Sebastian Bartel analysieren aus rechtlicher Sicht planungsrechtlicheAspekte derNutzung des Untergrunds, der im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Energiegewinnung und dem Energierecht immer wichtiger wird, ohne dass sich jedoch die rechtlichen Grundlagen in demselben Maß entwickelt hätten, was nichts an der planungsrechtlichen Bedeutung dieser Thematik ändert, im Gegenteil.

Schließlich setzen sich Ulrich Smeddinck und Sebastian Willmann mit einer eher verfahrensrechtlichen und auch verfassungsrechtlich bedeutsamen Frage auseinander, nämlich der rechtlichen Bedeutung (und Bindungswirkung) der Kommissionsempfehlung nach § 4 Abs. 5 Standortauswahlgesetz, eine Problematik, die im Zuge der wachsenden Einbindung von Expertengremien in gesetzgeberische Entscheidungen (aber auch in Verwaltungsentscheidungen) auch von allgemeiner Bedeutung ist.

Zudem widmen sich zwei Beiträge der UVP-Richtlinie und ihren Implikationen für das deutsche Recht: Alexander Schink geht im Einzelnen der Tragweite der durch die Richtlinie vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung nach und zeigt auf, dass die Spielräume für dieMitgliedstaaten hier relativ eng beschränkt sind, wollte man die Öffentlichkeitsbeteiligung begrenzen. Der Beitrag von Julian Wagner zeigt im Einzelnen die jüngst beschlossenen Modifikationen der UVP-Richtlinie auf und fragt nach ihren Implikationen.

Entsprechend dem Anliegen der Herausgeber, kommentierter Rechtsprechung in Zukunft besondere Aufmerksamkeit zu schenken, fällt die Rechtsprechungsrubrik in diesem Heft auch relativ ausführlich aus: So werden zwei bedeutende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts kommentiert:Ursula Steinkemper analysiert dasUrteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob eine behördliche Untätigkeit Rückwirkungen auf die bodenschutzrechtlicheVerantwortlichkeit entfaltet (was dasGericht im Ergebnis verneint), während Klaus F. Gärditz den sog. Biblis-Beschluss des Gerichts kommentiert und hier in erster Linie auf die Relevanz von Verfahrensfehlern eingeht. Zwei weitere Besprechungen widmen sich Urteilen des Europäischen Gerichtshofs: Aleke Stöfen bespricht das Urteil Brady des EuGH, in dem der Abfallbegriff im Mittelpunkt des Interesses steht, und Klaus F. Gärditz erörtert die vom EuGH in einem Vertragsverletzungsurteil Kommission/Spanien problematisierten Anforderungen an die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

Allen Leserinnen und Lesern sei eine angenehme Lektüre gewünscht, und überAnregungen der Leserinnen und Leser zu diesem Heft sowie zu weiteren Heften des Jahrs 2014 ist das Herausgeberteam jederzeit froh.

Prof. Astrid Epiney

 
 
 

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Publication frequency: quarterly
Subscription: € 442,-
ISSN 16 19-52 72

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