Heft 3/2015 - Editorial

 

Eine funktionierende Abfallwirtschaft setzt voraus, dass der Gesetzgeber den Bürgern, der Industrie, den Verwaltungsbehörden, denGerichten und nicht zuletzt auch den Strafverfolgungsbehörden bei der Bezeichnung von Abfällen eine in jeder Hinsicht eindeutige und bestimmte Nomenklatur vorgibt. Hiervon hängen nicht nur die abfallrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen und Begleitschein- und Notifizierungserfordernisse ab, sondern schlimmstenfalls auch entschädigungsrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen nicht zuletzt im Hinblick auf den Straftatbestand des "Unerlaubten Umgangs mit Abfällen" gemäß § 326 StGB. Als Errungenschaft galt, als im Jahr 2002 ein europäisches Abfallverzeichnis in Kraft trat (AVV), das die fehlende Einheitlichkeit von nationalen Verzeichnissen und undefinierten Beurteilungsspielräumen ablöste und durch eine gemeinsame Terminologie und Systematik für die gesamte Europäische Union ersetzte. Dieses europäische Abfallverzeichnis wurde nunmehr – durch Kommissionsbeschluss 2014/955 EU – mit Wirkung zum1.6.2015 novelliert. Es enthält jetzt 842 unterschiedliche Abfallarten und soll insbesondere die Unterscheidung zwischen den gefährlichen und den nichtgefährlichen Abfällen ermöglichen. So weit, so gut.

Tatsache ist aber auch, dass die Verordnung (EU) 1357/2014, durch die der europäische Abfallkatalog (als Anhang III der AbfRL) geändert wurde, für die grenzüberschreitende Abfallverbringung zwar ab dem1.6.2015 unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt. Da allerdings durch die Verordnung lediglich die Abfall-Richtlinie geändert wurde, bedarf die Änderung sowohl der Richtlinie wie auch des neuen Abfallverzeichnisses in Anhang III noch der Umsetzung in nationales Recht. Dies wird absehbar bis zum 1.6.2015 nicht möglich sein. Damit geht die Novellierung ab diesem Stichtag in der Praxis ins Leere. Es mag dann auch nicht sonderlich verwundern, dass auch die spezifischen Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare noch ihrer Anpassung durch die Kommission harren (Anhang IC der VVA nimmt noch auf die alten Bezeichnungen der gefahrrelevanten Eigenschaften Bezug).

Mehr zu diesemzukunftsträchtigen Thema der "Einstufung von Abfällen nach dem neuen europäischen Abfallverzeichnis" findet sich in dem Beitrag von Olaf Kropp. Er vermittelt ein anschauliches Bild von der Komplexität der Thematik aber auch von der mangelnden Vollzugstauglichkeit solcher Regelungen, zumal wenn sie im gesetzgeberischen Versuchsstadium stecken bleiben und den Rechtsanwender mit elementaren abfallrechtlichen Fragen alleine lassen. Dass der Autor am Ende seines Beitrags darauf verweist, dass die Kommission für die abfallwirtschaftliche Praxis auch an einem Leitfaden arbeitet (der aber auch noch nicht vorliegt), und darauf, dass die bisherigen Vollzugshilfen von Bund und Ländern auch unter der Geltung der neuen Vorgaben weiterhin angewendet werden können, sofern sie nicht im offensichtlichen Widerspruch hierzu stehen, ist nur ein schwacher Trost. Der Autor muss diesen Hinweis zudem durch die Bemerkung einschränken, dass die Vollzugshilfen ohnehin nicht den Anspruch von rechtsverbindlichen und abschließenden Vorgaben erheben könnten.

Der Untertitel "Gut gemeint, aber nicht gut gemacht" bringt den Beitrag von Hans-Jochen Lückefett und Klaus Hieronymi über den neuen Anhang VI zurWEEE-Richtlinie 2012 ("Waste Electrical and Electronic Equipment") auf den kürzesten Nenner. Der europäische Gesetzgeber hat in der guten Absicht, den Export von gefährlichem Elektroschrott in Entwicklungsländer zu stoppen, nur noch voll gebrauchsfähige Geräte für den Export vorgesehen. Alle Gebrauchtgeräte, die nicht mehr diese Anforderung erfüllen, gelten als Elektroaltgeräte und damit als Abfall.Die Autoren befürchten, dass bei einerUmsetzung derRichtlinie in deutschesRecht ohne praxisgerechteModifikationen eine technisch mögliche Wiederaufarbeitung von Elektroaltgeräten verhindert und damit demPrinzip von Abfallvermeidung kein guter Dienst erwiesen wird.

Wie viel – im positiven Sinne – möglich ist, wenn der Gesetzgeber lediglich den regulatorischen Rahmen vorgibt und den Verantwortlichen die Wahl überlässt, wie sie die gesetzlichen Zielvorgaben erfüllen, beschreiben Gregor Franßen undMoritzGrunowamBeispiel des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Das jetzt zehn Jahre alte Gesetz, das bei der Sammlung und Rücknahme von Elektroaltgeräten den Akteuren Handlungsoptionen eröffnet, hat sich in der Praxis bewährt. Dass sich der Gesetzgeber im Rahmen der jetzt anstehenden Novelle ("ElektroG II") dafür entschieden hat, diese Optionsspielräume beizubehalten, begrüßen die Autoren. Diese undweitere interessante Themenwerden imvorliegenden Heft behandelt. Wir hoffen, Ihnen hierdurch Informationen und Anregungen für die tägliche Arbeit geben zu können.

Regina Michalke

 
 
 

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