Im Januar 2012 hat das Europäische Parlament nach einem langwierigen und streitbehafteten Verfahren die Neufassung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richtlinie (WEEE-Richtlinie) verabschiedet. Damit ist die Novelle der unionsrechtlichen Grundlagen des deutschen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes inhaltlich abgeschlossen. Neben dem Anwendungsbereich wird auch das Pflichtenprogramm der Hersteller von Änderungen betroffen sein, jedoch zunächst in relativ überschaubarem Maße. Denn es w...

Zum Beitrag von Kropp, „Grenzüberschreitende Abfallverbringungen durch Einsammler, Händler und Makler“, in AbfallR 2012, 11 ff. I. Hintergrund und Fragestellung Art. 2 Nr. 15 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b i der Verordnung (EG) Nr. 1013/20061 definieren den Notifizierenden, der beabsichtigt, nach dieser EG-Verordnung notifizierungs- und zustimmungsbedürftige (grenzüberschreitende) Abfallverbringungen durchzuführen oder durchführen zu lassen, u.a. als eine „der Gerichtsbarkeit“ des ...

I. Einführung Nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/20061 sind die Mitgliedstaaten gehalten, alle erforderlichen Maß nahmen zur Anwendung der Verordnung zu treffen (Art. 50 Abs. 1). Die Durch setzung der Vor schriften soll u.a. durch stichprobenhafte Kontrollen von Abfall verbringungen und der damit ver bun denen Verwertung oder Beseitigung erfolgen (Art. 50 Abs. 2). Dabei sind Transportkontrollen auf allen Verkehrs wegen geboten (Straße, Schiene, Luft- oder Seeweg und Binnengewässer). 2 Sie kö...

Der Beitrag befasst sich mit dem Vollzug der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), beispielhaft im Hinblick auf die Klassifizierung von Bauschutt und Bodenmaterial. Er untersucht insbesondere einen Erlass des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz bezüglich der Abgrenzung von Bodenmaterial und Bauschutt mit und ohne schädliche Verunreinigungen nach der AVV im Hinblick auf seine Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. I. Abfallklassifizierung und Bewertung nach Maßgabe der A...

Die Wiedernutzbarmachung von Kalihalden durch Abfälle ist durch einige jüngere Urteile ins Blickfeld geraten. Von grundlegender Bedeutung ist immer noch das zweite Tongrubenurteil des BVerwG. Hinzu kommen Urteile des EuGH und von Verwaltungsgerichten. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwieweit landesrechtliche Vorgaben anzupassen sind. Neben abfallrechtlichen und bodenschutzrechtlichen Fragen werden das Wasserrecht und der Bestandsschutz ausführlich behandelt. I. Einführung und Qual...