Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Verfassungsbedenken gegen die Grundbesitzwerte nach den §§ 138 ff. BewG (Bedarfswerte)

VIII. Schlusssatz Ohne ein Urteil in dieser Sache kann das ungerechte und willkürliche System der heimlichen Steuererhöhungen fortgesetzt werden. Die offenen Steuererhöhungen in Berlin nach Wegfall des Abschlages nach Berlin-Förderungsgesetz und Hebesatzerhöhungen von 400 % auf 810 % sind mit 153,1 % Erhöhung von 1993 bis 2007 peinlich genug. Die Mieter sind über die Betriebskostenabrechnung die Träger dieser Grundsteuerlast. Für diese sind es die Vermieter, welche die Betriebskosten in...