The REACH Regulation requires data sharing amongst registrants of the same substance in order to avoid unnecessary testing – in particular animal testing – and to minimise costs for industry and authorities. Existing test data should be jointly used, new tests should be carried out only one time on behalf of all registrants. The legally required cooperation of competitors does not work without rules set out by contract.

The authors had been mandated by the German chemical industry to develop in close cooperation with a project team made up of industry and association experts model agreements for consortia and other forms of cooperation amongst registrants. For manufacturers, importers and only representatives who often will have to register a large amount of substances it is important that recognized standard versions of such agreements are available. The reader will find a variety of such model agreements in this book.When using one of the model agreements adaptation to the particular circumstances of an individual case will be necessary.

Deutsches, Europäisches und Internationales Chemikalien-, Pflanzenschutz-, Biozid- und sonstiges Stoffrecht

Die Loseblattsammlung bietet Ihnen alle praxisrelevanten Informationen zum Chemikalienrecht. Dargestellt und erläutert werden die wichtigsten deutschen, europäischen und internationalen Bestimmungen zum Chemikalien-, Pflanzenschutz, Biozid und sonstigen Stoffrecht. Neben der Kommentierung der REACH-VO und des Pflanzenschutzrechts wird das Werk auch die anderen Gebiete des Stoffrechts erläutern.

Verfasser der Kommentierung sind die Herausgeber sowie eine größere Anzahl von Autoren aus Industrie, Anwaltschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Damit ist gewährleistet, dass das Werk die Bedürfnisse aller mit dem Chemikalienrecht befassten Berufsgruppen angemessen berücksichtigt.

Die Herausgeber Dr. Jürgen Fluck und Dr. Anja von Hahn sind Justiziare der BASF SE und auf Umwelt- und Stoffrecht spezialisiert. Dr. Kristian Fischer ist apl. Professor an der Universität Mannheim und Of Counsel der Anwaltskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz, Mannheim.

Regelmäßige Nachlieferungen (vier Mal jährlich, Seitenpreis 0,29 EUR) stellen die Aktualisierung der Rechtsvorschriften und der Kommentierung sicher.

Rezensionen / Reviews:

"…an indispensable working tool for all those who are interested in chemical legislation: corporate lawyers and academics, administrators and researchers alike." (Prof. Dr. Ludwig Krämer in European Energy and Environmental Law Review, August 2008)

Zeitschrift: European Energy and Environmental Law Review
Ausgabe: August 2008

Die REACH-Verordnung fordert die Teilung von Prüfdaten unter den Registrierungspflichtigen für denselben Stoff, um unnötige Tierversuche zu vermeiden und die Kosten der Registrierung für Industrie und Behörden zu senken. Bereits vorhandene Prüfergebnisse aus Tierversuchen sollen von allen genutzt, neue Prüfungen nur einmal mit Wirkung für alle durchgeführt werden. Die damit verordnete Zusammenarbeit von Wettbewerbern ist ohne vertragliche Regelungen nicht sachgerecht durchführbar. Die Verfasser haben im Auftrag der deutschen chemischen Industrie mit einem Team von Unternehmens- und Verbandsexperten Musterverträge für verschiedene Fallkonstellationen einer Zusammenarbeit von Unternehmen bei der Registrierung nach REACH erarbeitet. Für Hersteller, Importeure oder Alleinvertreter ist es wichtig, dass allgemein anerkannte Standardversionen solcher Verträge zur Verfügung stehen. Der Nutzer findet in der vorliegenden Sammlung eine Vielzahl solcher Musterverträge, die er nur noch an die besonderen Umstände des Einzelfalles anpassen muss.

Download Musterverträge

- REACH-Verordnung
- Einführung zur REACH-Verordnung
- REACH-Gebührenverordnung
- GHS-Verordnung
- Stoff-Richtlinie
- Stand: Januar 2009

Der Band „REACH“, ergänzt um die GHS-Verordnung, liegt nunmehr in 3. Auflage vor und berücksichtigt aktuelle Entwicklungen des europäischen Chemikalienrechts.

Die REACH-VO ist im Juni 2007 in Kraft getreten und zu einem der wichtigsten Regelwerke für die europäische chemische Industrie geworden. Mit der GHS-VO ist am 20. Januar 2009 eine weitere wichtige europäische Regelung in Kraft getreten, mit der das auf UN-Ebene entwickelte global harmonisierte Einstufungs- und Kennzeichnungssystem in europäisches Recht übernommen wird. Nur Kenntnis und Beachtung der Vorschriften sichern eine rechtmäßige industrielle Tätigkeit im Umgang mit chemischen Stoffen.

Mit der GHS-VO wurde auch die REACH-VO geändert. Neben der GHS-VO beinhaltet die vorliegende Textausgabe unter anderem die aktualisierte Fassung der REACH-VO sowie die ebenfalls von den Änderungen betroffene Stoff-Richtlinie. Den Einstieg in das Thema „REACH“ erleichtert eine Einführung zu Beginn der Sammlung.

Musterverträge
• Alleinvertreter
• Lohnherstellung

Die Verfasser haben im Auftrag der deutschen chemischen Industrie zusammen mit Unternehmens- und Verbandsexperten Musterverträge für zwei in der Praxis häufig vorkommende Fallkonstellationen erarbeitet.

Sie betreffen zum einen die vertragliche Bestellung eines Alleinvertreters nach Art. 8 REACHVO durch einen außereuropäischen Hersteller, wonach der Alleinvertreter mit Sitz in der EU die Registrierung für den außereuropäischen Hersteller durchführt.

Zum anderen betreffen sie die in der chemischen Industrie weit verbreitete Lohnherstellung. Nach der REACH-VO ist der Lohnhersteller registrierungspflichtig. Dies erfordert ergänzende vertragliche Regeln zum Lohnherstellungsvertrag.
Model Agreements
• Only Representative
• Toll Manufacturing

The authors had been mandated by the German chemical industry to develop in close cooperation with industry and association experts model agreements for two practical constellations.

One model relates to the contractual appointment of an Only Representative in accordance with article 8 REACH by a non-Community manufacturer according to which the Only Representative established in the Community fulfils the registration obligations on importers.

The other model relates to toll manufacturing, which is broadly used in practice within the chemical industry. REACH classifies the toll manufacturer as the manufacturer subject to registration requirements. This makes a supplementary agreement to the toll manufacturer agreement concerning compliance with the requirements of REACH necessary.

Am 1.6.2007 ist die neue europäische Chemikalienverordnung (REACH) in Kraft getreten. Ziel ist die Schaffung eines ausgewogenen Systems, das sowohl die Risiken für Gesundheit und Umwelt berücksichtigt als auch die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der chemischen Industrie in der EU, gerade im Verhältnis zu den weltweit größten Konkurrenten, den USA und Japan, stärkt. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dem Gemeinschaftsgesetzgeber dies gelungen ist. Dazu werden zunächst die Regulierungssysteme in den USA und Japan im Hinblick auf den Vorgang der Informationsbeschaffung, der Risikobewertung, des Risikomanagements, der behördlichen Zuständigkeiten und des Schutzes der Meldedaten dargestellt und mit dem alten europäischen Rechtsrahmen verglichen. Nach der gleichen Systematik werden die Regelungen der REACH-Verordnung untersucht und auf ihre Vereinbarkeit mit dem primären Gemeinschaftsrecht überprüft.

Rezension:
„[...] eine kritische, lesenswerte Arbeit!“ (Immissionsschutz 2/2010)

Die Textsammlung mit Rechtsstand Januar 2010 gibt allen mit der Materie des Pflanzenschutzrechts Befassten eine aktuelle Hilfestellung bei der Bewältigung der umfangreichen einschlägigen Vorschriften. Damit will dieses Werk die Arbeit auf der rechtlichen Seite des Pflanzenschutzes vereinfachen.

Seit der ersten Auflage aus dem Jahre 2007 sind wegweisende Gesetze auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht und mittlerweile abgeschlossen worden:

• EU-Zulassungsverordnung
• EU-Anwendungsrichtlinie
• EU-Maschinenrichtlinie
• EU-Statistikverordnung
• 3. + 4. Stufe des EU-Altwirkstoffprogramms
• Pflanzenschutzgesetz
• Pflanzenschutzmittelverordnung
• Zahlreiche weitere europäische
• und deutsche Vorschriften
• Stand: 1. Januar 2010

- Stoff-Richtlinie
- Zubereitungs-Richtlinie
- Beschränkungs-Richtlinie
- Chemikaliengesetz
- Gefahrstoffverordnung
- Chemikalien-Verbotsverordnung
- und zahlreiche weitere deutsche
und europäische Bestimmungen
- Stand: 21. August 2008

Das geltende Stoffrecht hat in den letzten Jahren große Veränderungen erfahren. Im Juni 2007 ist die europäische REACH Verordnung, die national unmittelbar anzuwenden ist, in Kraft getreten; im Juni 2008 begann die praktische Anwendung mit der Vorregistrierung von Stoffen. Auch nach Inkrafttreten der REACH-Verordnung existieren eine Vielzahl von Vorschriften, die durch das Regelwerk nicht abgelöst wurden. Der Rechtsunterworfene muss also neben REACH weitere Rechtsvorschriften beachten.

Der mit diesem Band in zweiter Auflage zur Verfügung gestellte Kodex Chemikalienrecht deckt das neben der REACH Verordnung weiterhin geltende Stoffrecht von der Beschränkungs-Richtlinie über die Chemikalienverbots-Verordnung bis hin zum immer noch geltenden, wenn auch stark angepassten Chemikaliengesetz ab.

Der Band ergänzt die REACH-Verordnung und hilft so, den Gesamtüberblick im geltenden Stoffrecht zu behalten. Damit sind sowohl REACH als auch das übrige Stoffrecht auf den neuesten Stand gebracht.

Rezensionen:

Zeitschrift: Immissionsschutz
Ausgabe: 2/2009

Das Biozidgesetz, mit dem im Wesentlichen die europäische Biozid-Produkte-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, ist jüngst in das deutsche Chemikaliengesetz integriert worden.

Arzneimittelwirkstoffe werden zunehmend in der Umwelt nachgewiesen und gelten als potenzielle Umweltschadstoffe. Die Untersuchung befasst sich mit dem Umgang des europäischen und nationalen Arzneimittelrechts sowie sektoraler Umweltgesetze mit den Umweltrisiken von Arzneimitteln. Dabei werden die Leistungsfähigkeit dieser Umweltrisikokontrollsysteme bewertet und Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Rechts im Sinne einer besseren Handhabung der von Arzneimitteln ausgehenden Umweltgefährdungen gegeben. Augenmerk liegt auch auf dem Zusammenspiel zwischen produkt-, stoff- und gewässerschutzrechtlichen Normen: Schnittstellen werden aufgezeigt, Regelungslücken identifiziert, Koordinationsmöglichkeiten der beteiligten Behörden untersucht und Möglichkeiten der Übertragbarkeit der unterschiedlichen Rechtsmaßstäbe vorgestellt.

Ausgezeichnet mit dem Umweltpreis 2009 der Gesellschaft für Umweltrecht (2. Platz), dem Deutschen Studienpreis 2010 der Körber-Stiftung (2. Platz) und dem Preis der Dr. Feldbausch-Stiftung 2010 für eine herausragende Dissertation an der Universität Leipzig.

„[...] – ein aufrüttelndes Werk!“ (Immissionsschutz 2/2010)

Zur Auslegung der 12-Monatsfrist sowie behördlichen und gesetzgeberischen Optimierungsmöglichkeiten

Die Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland sind insgesamt durch eine sehr lange, die gesetzliche Frist von zwölf Monaten um ein Vielfaches überschreitende Verfahrensdauer gekennzeichnet. Daran konnten auch die jüngsten gesetzgeberischen Bestrebungen nach Schaffung eines klaren Zeitrahmens für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Anträge nichts ändern. Eine wesentliche Ursache für die Verzögerungen liegt in dem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Zulassungsbehörde auf der Grundlage der im Internet publizierten „Beschreibung des Verfahrens der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“ praktizierten Verfahren. Die vorliegende Untersuchung soll die Vereinbarkeit dieser Verwaltungspraxis mit den Vorgaben von Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) und EU-Pflanzenschutzrichtlinie sowie mit dem höherrangigen Recht untersuchen. Auf dieser Grundlage werden einerseits Optimierungsmöglichkeiten für Behörde und Gesetzgeber sowie andererseits die Möglichkeiten der Antragsteller zur Hinwirkung auf ein beschleunigtes Verfahren aufgezeigt. Die Untersuchung wurde als Rechtsgutachten im Auftrag des Industrieverbands Agrar e. V. Frankfurt am Main erstellt.

Auswirkungen der Umwelthaftungsrichtlinie und des Umweltschadensgesetzes

Am 14. November 2007 ist das Umweltschadensgesetz in Kraft getreten, welches der Umsetzung der im Jahre 2004 erlassenen Umwelthaftungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft dient. Der Vollzug des Umweltschadensgesetzes wird zwangsläufig Fragen aufwerfen; unter anderem, ob und in welcher Weise das Umweltschadensgesetz im Chemikalienbereich relevant werden kann. Dies beleuchtet die vorliegende Untersuchung, wobei in erster Linie die produktbezogene Umweltschadenshaftung für chemische Stoffe und Pflanzenschutzmittel in den Blick genommen wird. Angesprochen ist damit die Fragestellung, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Hersteller, Vertreiber und Anwender einer Chemikalie oder eines Pflanzenschutzmittels für Umweltschadensfälle haftet, die aus der Verwendung des Stoffes resultieren.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes sind in den §§ 16c ff. PflSchG erstmals Regelungen über die amtliche Verkehrsfähigkeitsfeststellung von importierten Pflanzenschutzmitteln vor deren Marktzugang im deutschen Pflanzenschutzrecht statuiert worden. Der Gesetzgeber reagierte damit auf eine Flut von Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren zu der Frage des zulässigen Imports von Pflanzenschutzmitteln. Unter Einbeziehung der bisher ergangenen Rechtsprechung beleuchtet die vorliegende Untersuchung die Novelle des Pflanzenschutzgesetzes und befasst sich insbesondere mit der Frage, welche Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten dem Zulassungsinhaber im Verfahren der Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für Importeure zustehen.

Das Sicherheitsdatenblatt (SDB) spielt als besonderer Informationsträger in der Praxis des Inverkehrbringens von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen nach dem Chemikaliengesetz, der Gefahrstoffverordnung und den zugrunde liegenden europäischen Vorschriften eine wichtige Rolle. In jüngeren Untersuchungen wurde die Mangelhaftigkeit von Sicherheitsdatenblättern beanstandet, was seinen Grund auch darin hat, dass es nicht immer einfach ist, ein Sicherheitsdatenblatt vollständig und fachlich korrekt zu erstellen.

Zudem wirft der juristische Rahmen so manche Frage im Schnittbereich zwischen Europarecht, Verwaltungsrecht und Zivilrecht auf, deren Beantwortung auch dem Juristen nicht leicht fällt. Dieses Buch widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die mit dem Sicherheitsdatenblatt zusammenhängen und stellt damit eine rechtliche Ergänzung zu den technischen Leitfäden dar, wie sie z. B. der Verband der Chemischen Industrie herausgegeben hat.

Auf europäischer und nationaler Ebene wird intensiv über die bestmögliche Fassung des neuen europäischen Chemikalienrechts, die REACH-Verordnung, diskutiert.

Am 1. Mai 2004 ist das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz in Kraft getreten. Mit dem vorliegenden Buch wird dem Leser ein Leitfaden an die Hand gegeben, in dem die neuen Bestimmungen systematisch erläutert sowie erste kritische Punkte offengelegt und diskutiert werden.

Im Rahmen des Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel stellt sich in der Praxis das Problem: In welchem Umfang dürfen die nationalen Zulassungsbehörden den Stand von Wissenschaft und Technik eigenständig vorantreiben?