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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ONLINE-DATENBANK UND DEM ABONNENTENBEREICH DER LEXXION-WEBSITE
(Stand: 11.06.2010)
Sämtliche Leistungen der Lexxion Verlagsgesellschaft mbH - im folgenden: "Lexxion" - erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 1 Gegenstand, Verfügbarkeit
1. Die Online-Datenbank und der Abonnentenbereich der Lexxion-Website stellen dem Kunden der folgenden Zeitschriften/Loseblattwerke für die Dauer des Abonnements einen Großteil der Inhalte der abonnierten Produkte sowie zahlreiche Gerichtsentscheidungen im Volltext zur Verfügung:
- AbfallR - Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
- EurUP - Zeitschrift für Europäisches Umwelt und Planungsrecht
- ImmoStR - Zeitschrift zum Immobilien-Steuerrecht
- StoffR - Zeitschrift für Stoffrecht
- CCLR - Carbon & Climate Law Review
- EFFL - European Food and Feed Law Review
- EJRR - European Journal of Risk Regulation
- EPPPL - European Public Private Partnership Law Review
- EStAL - European State Aid Law Quarterly
- RELP - Renewable Energy Law and Policy.
2. Die Online-Datenbank und der Abonnentenbereich der Lexxion-Website stehen dem Kunden regelmäßig 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Zu Unterhaltszwecken wird das System jedoch ab und zu während nutzungsschwacher Zeiten heruntergefahren. Störungen aufgrund technischer Mängel können nicht ausgeschlossen werden. Lexxion haftet nicht für eine mangelnde Verfügbarkeit des Dienstes.
3. Lexxion ist jederzeit zu Änderungen des Leistungsangebots der Online-Datenbank und des Abonnentenbereiches der Lexxion-Website berechtigt.
§ 2 Voraussetzung für die Nutzung der Online-Datenbank und dem Abonnentenbereich der Lexxion-Website
1. Die Nutzung der Online-Datenbank und dem Abonnentenbereich der Lexxion-Website ist dem Kunden der unter § 1 benannten Produkte vorbehalten.
2. Der Zugang zur Online-Datenbank und dem Abonnentenbereich der Lexxion-Website wird dem Kunden für die Dauer seines Abonnements gewährt. Mit Beendigung des Abonnements wird der Zugang deaktiviert. Es obliegt dem Kunden vor der Beendigung seines Abonnements und der damit verbundenen Deaktivierung des Zugangs, die für ihn interessanten Inhalte durch Herunterladen oder Ausdruck zu sichern.
3. Die Nutzung des Angebotes ist dem Kunden nur nach vorheriger Registrierung und dem Zugang der Online-Kennung (Benutzername und Passwort) möglich.
4. Für institutionelle Kunden besteht die Möglichkeit der Freischaltung für die Online-Datenbank und dem Abonnentenbereich der Lexxion-Website über den IP-Range des Kunden. Für die Freischaltung des Online-Angebots via IP-Range gelten besondere Preise, die von denen im Online-Shop benannten Preisen abweichen und beim Verlag erfragt werden können.
§ 3 Datenschutz, Vertraulichkeit
1. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass Lexxion seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers.
2. Suchprofile des Nutzers können ebenfalls maschinell gespeichert und verarbeitet werden.
3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle Lexxion überlassenen Informationen als nicht vertraulich.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er darf sich von der Lexxion-Website keine für ihn nicht bestimmten Daten beschaffen oder verändern.
§ 4 Urheberrecht / Nutzungsumfang
1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
2. Lexxion behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten der Lexxion-Website ausdrücklich vor.
3. Der Kunde darf die Ergebnisse der Recherche in der Online-Datenbank und im Abonnentenbereich der Lexxion-Website nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, Suchergebnisse abzuspeichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere für
- jegliche gewerbliche Weiterverwertung der Suchergebnisse
- das Kopieren von Suchergebnissen und anderen Daten auf weitere Datenträger,
- die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 5 Gewährleistung / Haftung
Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in der Online-Datenbank und dem Abonnentenbereich der Lexxion-Website veröffentlichten Dokumente und Informationen wird nicht übernommen. Das gilt auch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität von Bedienungshinweisen.
Lexxion haftet nicht für Schäden, die sich aus Fehlern im Datenbestand oder aus Fehlern bei der Wiedergabe der Daten ergeben.
§ 6 Rechte und Pflichten des Kunden, Vertragsverletzung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten, um eine unbefugte Nutzung der Online-Datenbank und des Abonnentenbereiches der Lexxion-Website durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution/seinem Unternehmen tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Online-Datenbank und den Abonnentenbereich der Lexxion-Website sachgerecht zu nutzen. Soweit Lexxion eine Benutzerordnung für seine Internet-Dienste veröffentlicht, hat der Nutzer diese zu beachten.
3. Erkennbare Mängel und Schäden bittet Lexxion unverzüglich anzuzeigen.
4. Verletzt der Kunde oder sein berechtigter Nutzer Bestimmungen des Vertrages, so ist Lexxion berechtigt, den Zugriff zu der Online-Datenbank und dem Abonnentenbereich der Lexxion-Website zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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EStAL
Journal
Publication frequency: quarterly
Subscription: € 442,-
ISSN 16 19-52 72
Further information
Reading of Intimate
Brussels - Living amongst Eurocrats
30 March 2011, 18.30 pm @ European Parliament
For one year, Martin Leidenfrost explored Europe’s capital and wrote fifty
personal – tender, alienated, mischievous – portraits.
“Entertaining, amusing, insightful.” The Gap
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